Der Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion, Uwe Brunnengräber, und der Direktor des linksextremen Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, unterzeichneten einen Kooperationsvertrag. Als Ziele wurden unter anderem ein regelmäßiger Austausch und die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen genannt.
Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert deren parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller den Abschluss der Vereinbarung aufs Schärfste:
„Es muss schon vorsätzliche Anbiederung an die politische Führung sein, welche die Chefetage der Thüringer Polizei dazu veranlasst hat, den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem so genannten ‚Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft‘ stolz in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Das Institut ist nämlich nicht, wie die Polizeiführung hier zu erklären versucht, eine ‚Forschungseinrichtung‘. Vielmehr handelt es sich um eine mit der linksradikalen Thüringer Landespolitik persönlich und finanziell aufs engste verflochtene Truppe. Träger des Instituts ist übrigens die linksextreme Amadeus-Antonio-Stiftung, an deren Spitze der ehemalige Stasi-Spitzel Anetta Kahane steht.
Aufgabe des Instituts ist es, all diejenigen Menschen zu beobachten, die den linksextremen und linksradikalen Gründern des ‚Instituts‘ verdächtig erscheinen und jene unabhängig vom tatsächlichen politischen Standpunkt als rassistisch, ausländerfeindlich und verfassungswidrig zu brandmarken. Das Projekt dient Linksextremen insofern als Ersatz zum amtlichen Verfassungsschutz, den man am liebsten abschaffen möchte, weil er sich nicht so leicht politisch instrumentalisieren lässt wie ein von Gesinnungsgenossen geführtes Anscheinsinstitut. Es ist ein Skandal, dass diese weder an Recht noch an Gesetz gebundene Institution nun auch noch durch Kooperation Einfluss auf Träger hoheitlicher Gewalt erhält.
Wie extrem tendenziös dabei gearbeitet wird, zeigt ‚Direktor‘ Matthias Quent, der Chef des Instituts ist und Mitarbeiter der extrem linken Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuß war. Dieser angebliche ‚Wissenschaftler‘ gab in einem Interview die Verschwörungstheorie zum Besten, mit der Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg hätten die Planer Gewalt in Kauf genommen, um eine Diskussion um die innere Sicherheit in dem Bundestagswahlkampf zu tragen und ‚kapitalismuskritische Bewegungen‘ als linksextrem und gewalttätig zu stigmatisieren. Quent ist auch der Meinung, dass man linke und rechte Gewalt nicht gleichsetzen dürfe, weil die Ursachen des jeweiligen Handelns unterschiedlich seien. Auch wenn er sich dabei sehr verschwurbelt ausdrückt, so kann man seinen Worten ohne weiteres die Botschaft entnehmen, dass linke Gewalt doch zumindest ‚gute Motive‘ und Tradition hat, rechte Gewalt hingegen nicht. So sorgt Quent mit seinen anscheinswissenschaftlichen Argumenten faktisch dafür, dass Linksextremismus weiter toleriert wird.
Es ist im Ergebnis eine Schande für die Chefetage der Thüringer Polizei, einem Verharmloser des Linksextremismus wie Quent auch noch wissenschaftliche Reputation zu unterstellen und mit dessen Institut eine Kooperationsvereinbarung ab zu schließen. Der Vorgang ist Beleg für die institutionelle Ursache, warum der Linksextremismus in Thüringen und Deutschland so gut gedeihen kann. Der Grund liegt in der obrigkeitshörigen Polizeiführung, die den politisch vorgegebenen Denkmustern ohne Bedenken Folge leistet. Das hat zwar nichts mit Recht und Gesetz zu tun, garantiert aber schnellere Beförderungen.
Das Händeschütteln eines hohen Thüringer Polizeioffiziers mit einem offen Linksradikalen ist zudem auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Thüringer Polizeibeamten, die auf der Straße die gewalttätigen Folgen des institutionellen Linksextremismus erleben und dabei oft genug Schaden nehmen.“
Quelle: AfD-Fraktion
