Zum 5. Mai 2017 sind 1.909 Ausländer, deren Aufenthaltsort unbekannt ist und die abgeschoben werden sollen, zur Fahndung ausgeschrieben. Das ergab die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner. Nach den letzten Daten mit Stichtag 31.12.2016 gibt es 3.206 vollziehbar Ausreisepflichtige in Thüringen. Das heißt, die 1.909 zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländer stellen über die Hälfte aller vollziehbar Ausreisepflichtigen dar.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher:

„Diese horrend hohe Zahl an zur Fahndung ausgeschriebenen Ausländern ist ein rot-grüner Schlag in die Gesichter der Thüringer. Die Auswirkungen der Asyl-Krise hat die Landesregierung weiterhin nicht ansatzweise im Griff. Wir wissen ja, dass nach dem Willen von Ramelow und Lauinger jeder, auch der Illegalste, bleiben und alimentiert werden soll. Um dieses rechtswidrige, ideologische Ansinnen umzusetzen, werden sogar mit Haftbefehl Gesuchte rechtswidrig verschont! Es muss der Fahndungsdruck erhöht werden, es muss auch mehr Razzien in den Asylbewerberunterkünften geben. Der Freistaat braucht eine eigene Abschiebehaftanstalt. Gera stünde zur Verfügung, die dortige Justizvollzugsanstalt steht in Kürze leer. Dann könnten alle diejenigen, deren Aufenthalt ermittelt werden konnte, unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen in Haft genommen und zügig abgeschoben werden. Ein wiederholtes Untertauchen würde so verhindert.

Aber auch ansonsten sind die Zahlen bemerkenswert: Gegen ‚Rechtsextreme‘ gibt es zum Beispiel nach den letzten Daten (Stand: 22. März 2016) 19 unvollstreckte Haftbefehle, also gerade mal ein Prozent der zur Fahndung ausgeschriebenen vollziehbar Ausreisepflichtigen. Das ist aber für eine Linken-Abgeordnete ein Grund, vor einem ‚ernst zu nehmenden Gefahrenherd‘ zu warnen. Es wäre schön, wenn rot-grüne Politiker bei den Gefahren, die von vollziehbar Ausreisepflichtigen ausgehen, ebenso sensibel wären. Aber das wird nicht passieren, denn Gewalt und allgemeine Kriminalität, die von Ausländern ausgeht, passen nicht ins bunte, weichgezeichnete linke Weltbild.“

Quelle: AfD-Fraktion