Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hat eine sogenannte „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ herausgegeben. In diesem Papier ruft sie zum planmäßigen Ausspähen, Denunzieren, Isolieren und Ächten von AfD-Mitgliedern und Sympathisanten auf. Sämtliche AfD-Fraktionen in den Landtagen haben daher in einer zwischen den Fraktionen abgestimmten Aktion die Innenministerien der Länder vor dem extremistischen Potenzial innerhalb der Gewerkschaft gewarnt und auf die erheblichen Gefahren für die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb sowie die Grundrechte von AfD-Mitglieder und Sympathisanten hingewiesen.
Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Wenn Ver.di-Vertreter in einer so genannten ‚Handlungshilfe‘ zum planmäßigen Bespitzeln, Mobben, Isolieren und Ächten von Menschen aufrufen, ist dies nicht nur ein schwerer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sondern Beweis für politischen Extremismus in den Reihen dieser Gewerkschaft. Die befürworteten Methoden sind typisch für den Umgang totalitärer Systeme mit Oppositionellen bzw. sonstigen Abweichlern. Es ist bestürzend, dass der Extremismus in den Reihen einiger Gewerkschaften mittlerweile derart große Ausmaße angenommen hat, dass Funktionäre solche Hetzschriften ohne großes Problembewusstsein veröffentlichen können.“
Hier finden Sie die „Handlungshilfe“ von Ver.di und das Schreiben von Herrn Höcke an Herrn Poppenhäger.
Quelle: AfD-Fraktion
