Zum Antrag der AfD-Fraktion für eine genauere und realitätsnahe Polizeistatistik sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:
„Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist die wichtigste Ausgangsbasis für die Debatte über sicherheitspolitische Maßnahmen, Kriminalitätsschwerpunkte und die Ausrichtung der Arbeit unserer Landespolizei. Daher sollten die Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik so präzise und realitätsnah wie möglich sein. Das ist derzeit jedoch in mehrerer Hinsicht nicht der Fall.
Zurzeit wird bei Tatverdächtigen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit erfasst. Dies führt zu einer Verzerrung der Polizeilichen Kriminalstatistik, die im Sinne einer realitätsnahen Erfassung des Kriminalitätsaufkommens zu beenden ist. Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich in der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, bei Tatverdächtigen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit alle Staatsangehörigkeiten zu erfassen
Die Statistik wird auch durch die seit 2008 vorgenommene grundsätzliche Erfassung aller Propagandadelikte, die nicht zugeordnet werden können, unter der politisch motivierten Kriminalität rechts verzerrt. Das hat zur Folge, dass sich die Anzahl der Delikte bei der politisch motivierten Kriminalität rechts künstlich erhöht. Außerdem wird dadurch eine rechtstaatlich bedenkliche Umkehrung des Beweislastprinzips vorgenommen: Nicht zuordenbare Propagandadelikte werden bei der politisch motivierten Kriminalität rechts erfasst. Nur wenn eindeutig feststeht, dass die Tat nicht rechts motiviert war, findet eine anderweitige Kategorisierung statt. Hier ist die Landesregierung aufgefordert, für eine Änderung einzutreten, sodass Propagandadelikte, die nicht zugeordnet werden können, bei der politisch motivierten Kriminalität unter den ‚sonstigen Straftaten‘ erfasst werden. Das gebietet schon alleine der gesunde Menschenverstand.“
Quelle: AfD-Fraktion
