Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 zeit- und inhaltsgleich für die Besoldung Thüringer Beamter zu übernehmen. Bereits entstandene finanzielle Benachteiligungen gegenüber Angestellten sind rückwirkend auszugleichen. Im Rahmen von zukünftigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder soll die Landesregierung die Verhandlungsergebnisse zeit- und inhaltsgleich für die Landesbeamten übernehmen.
Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag:
„Thüringer Polizeibeamte, Justizvollzugsbedienstete und Richter haben eine faire Besoldung dafür verdient, dass sie täglich für Recht, Sicherheit und Ordnung im Freistaat sorgen. Auch Lehrer, die in Thüringen zum 1. August wieder verbeamtet werden sollen, haben Anspruch auf eine Besoldung, die ihrer Leistung entspricht. Der Landeshaushalt bietet mit einem Überschuss von 580 Millionen Euro für das Jahr 2016 und einem erwarteten Steuerplus von 191 Millionen Euro Spielraum, um neben der notwendigen haushälterischen Konsolidierung eine tarifäre Gleichbehandlung Thüringer Beamten sicherzustellen. Anstatt das Geld der Steuerzahler für ideologisch motivierte Projekte wie das überflüssige Großvorhaben der Gebietsreform (bislang insgesamt 245 Millionen Euro) auszugeben oder es für überhöhte Asylausgaben zu verwenden, fordern wir die Landesregierung auf, für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Besoldung Thüringer Beamter zu sorgen.“
Der Freistaat Thüringen stimmte der Tarifvereinbarung der Länder für den öffentlichen Dienst nicht zu. Für Thüringer Beamte soll die Übernahme des vorliegenden Tarifabschlusses mit einem Versorgungsabschlag von 0,2 Prozentpunkten und einer Zeitverzögerung (geplant ist der 1. April 2017) erfolgen. Bereits bei den letzten zwei Tarifverhandlungen wurde der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder in Thüringen auf Beamte lediglich mit einem Versorgungsabschlag von 0,2 Prozentpunkten und einer zeitlichen Verschiebung von 9 Monaten übernommen.
Quelle: AfD-Fraktion
