Eines muss man ihnen lassen, den „Verbündeten gegen Rechts“: Sie waren friedlich bei ihrem Protest gegen die „rechtspopulistische AfD“. Das ist ein guter Ausgangspunkt in der politischen Debatte. Die Bündnistreuen hatten zum friedlichen Protest gegen den Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion in Berka/ Werra am gestrigen Abend aufgerufen, um sie zu „entlarven“, indem sie diese „mit konkreten [...]

Das Thüringer Migrationsministerium fördert das Landesprogramm „Start Deutsch“ in diesem Jahr mit 2,7 Millionen Euro. Damit soll die Zahl der Deutschkurse für Zuwanderer aufgestockt werden. Es steht allerdings auch Menschen mit geringer Bleibeperspektive offen. Migrationsminister Dieter Lauinger ist der Meinung, dass das Lernen der Sprache „der wichtigste Grundpfeiler der Integration“ sei. Dazu sagt Stefan Möller, [...]

Die Thüringer Landesregierung vergibt vielfach Aufträge für externe Beratungen und Gutachten ohne Ausschreibung. Besonders das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) tat sich dabei hervor. Allein im Bereich Wirtschaft hat Tiefensee die freihändige Vergabe von Aufträgen in Höhe von 1,65 Millionen Euro zu verantworten. Die Kosten für externe Beratungen im Bereich Wissenschaft stiegen auf [...]

Anfang Januar 2017 wurde dem Landtag nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion wieder ein Mittelstandsbericht vorgelegt. Die Erstellung  für den etwas über 100 Seiten umfassenden Bericht hat den Steuerzahler mehr als 80.000 Euro gekostet. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erklärte die Landesregierung, dass zur Auswertung von Experteninterviews lediglich [...]

Man kann Merkels wiederholtes Einknicken vor dem türkischen Autokraten Erdogan nur noch als Kotau bezeichnen. Auch der Außenminister Steinmeier machte eine eher gebückte Figur, ging es um die Türkei. Milliarden Steuergelder wurden überwiesen, damit die Türkei das macht, wozu die Europäische Union nicht in der Lage scheint, die Grenzen zu sichern. Wobei dies wiederum als [...]