Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Ramelow-Regierung demoliert sich mit ihrer bürgerfeindlichen Politik selbst. Ausgerechnet eine Landesregierung, die vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung durch die Stärkung der direkten Demokratie sorgen wollte, reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes ein. Mit der Begründung, dieses würde den Haushalt betreffen und daher unzulässig sein. Dabei wollte doch Rot-Rot-Grün selbst den Haushaltsvorbehalt abschaffen. Aber diese Linksregierung ist nur bürgerfreundlich, wenn die Bürger so denken und abstimmen, wie sie es für richtig hält.
Nach dem Scheitern des handwerklich schlecht gemachten Vorschaltgesetzes versucht die Landesregierung, eine noch größere Blamage zu vermeiden, indem sie ihre Klage gegen das Volksbegehren zurückzieht. Die AfD hat sich von Anfang an hinter das Volksbegehren gestellt. Wir waren die ersten, die die Bürger im Zuge einer Verfassungsänderung über eine Volksabstimmung an der Entscheidung über die Gebietsreform beteiligen wollten, was jedoch von allen Altparteien abgelehnt wurde. Die AfD ist und bleibt die einzige politische Kraft, die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ernst nimmt – und nicht nur dann, wenn es einem in den Kram passt.“
Quelle: AfD-Fraktion
