In den Jahren 2016 und 2017 führte die Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention polizeiinterne Fortbildungen gleichermaßen zu Links- wie Rechtsextremismus durch. Dagegen gab es 2016 nur vier Fortbildungen zu Ausländerextremismus und Islamismus und 2017 bislang noch gar keine. Die Lektüreempfehlungen für 2017 im Bereich „Rechtsextremismus“ thematisieren fast alle „Rechtspopulisten“, also auch die AfD.
Dazu sagt der innenpolitische Fraktionssprecher, Jörg Henke:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Thüringer Polizeibeamte sowohl über den Rechts- als auch den Linksextremismus gleichermaßen aufgeklärt werden. Jedoch zeigen die Lektüreempfehlungen zum Rechtsextremismus für das Jahr 2017 eine politisch gewollte Schieflage: Im Bereich ‚Rechtsextremismus‘ werden Bücher empfohlen, in denen gegen Bürgerliche, Patrioten und Konservative gewettert wird. Die AfD wird darin als ‚rechtspopulistisch‘ diffamiert, was nach dem Sprachgebrauch der Bücher mit dem Rechtsextremismus gleichzusetzen ist. Die polizeiliche Extremismusprävention darf aber nicht zur politischen Instrumentalisierung missbraucht werden. Dass eine solche besteht, wird auch darin deutlich, dass im bisherigen Jahresverlauf keine einzige Fortbildung zum Thema Ausländerextremismus, insbesondere Islamismus, stattfand. Das darf einfach nicht sein! Der Islamismus ist die größte Gefährdung der inneren Sicherheit in Deutschland und sollte nicht aus politischen Gründen als irrelevant abgetan werden. Unsere Polizeibeamten müssen umfassend über islamistische Umtriebe und Radikalisierungsverläufe aufgeklärt werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
