„Von der AfD gefordert – von der Bundespolitik eingelöst. Auf diese kurze Formel lässt sich das Vorgehen der Innenministerkonferenz bei der beschlossenen Ausweitung der DNS-Analyse zusammenfassen. Was mussten wir uns alles im Thüringer Landtag gefallen lassen, als wir noch im Mai-Plenum für die Ausweitung der rechtlichen Zulässigkeit der Nutzung der DNS-Analyse auf alle technisch möglichen und ermittlungstaktisch sinnvollen Merkmale – also unter anderem auch auf die geografische Herkunft und die Hautfarbe – eintraten. Rassistisch sei das und datenschutzrechtlich bedenklich, wurde insbesondere von den Vertretern von Rot-Rot-Grün kundgetan. Diese Ausweitung wurde vom baden-württembergischen LKA, Kriminalisten und Polizeigewerkschaften dennoch schon lange gefordert, weil sie für eine starke Verbesserung des Ermittlungserfolgs sorgt. Unser Antrag wurde damals von der vereinigten Altparteienfront geschlossen abgelehnt.
Und heute? Erinnert sich niemand mehr bei Rot-Rot-Grün an das eigene Geschwätz von gestern. Ganz im Gegenteil: Innenminister Poppenhäger verkündet stolz das, was er und seine Koalition gestern noch abgelehnt haben. AfD wirkt – und je stärker wir werden, desto mehr von unserer Politik werden wir umsetzen. Wie man sieht, auch aus der Opposition heraus.“
Quelle: AfD-Fraktion
