Das Thüringer Migrationsministerium fördert das Landesprogramm „Start Deutsch“ in diesem Jahr mit 2,7 Millionen Euro. Damit soll die Zahl der Deutschkurse für Zuwanderer aufgestockt werden. Es steht allerdings auch Menschen mit geringer Bleibeperspektive offen. Migrationsminister Dieter Lauinger ist der Meinung, dass das Lernen der Sprache „der wichtigste Grundpfeiler der Integration“ sei.
Dazu sagt Stefan Möller, asylpolitischer Fraktionssprecher:
„Migrationsminister Dieter Lauinger, der nebenbei auch Justizminister ist, missachtet mit dieser Förderung das geltende Asylrecht. Wer keine Bleibeperspektive als Flüchtling beanspruchen kann, ist in der Regel ausreisepflichtig. Die Integration ausreisepflichtiger Menschen ist das Gegenteil dessen, was das Gesetz verlangt.
Deutschkurse für Sozial- und Wirtschaftsflüchtlinge widersprechen damit nicht nur geltendem Recht, sondern sind auch eine Form ideologisch motivierter Steuergeldverschwendung. Wenn schon der Justizminister nicht willens ist, die Wertung geltender Gesetze zu respektieren, wäre daher eine deutliche Positionierung des Landesrechnungshofs im Interesse der Steuerzahler.“
Quelle: AfD-Fraktion
