Auf Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich der Thüringer Landtag in dieser Sitzungswoche mit den Abgeordnetenrenten. Die Altparteien versuchen jedoch mit allen Mitteln, eine öffentliche Debatte über diese unverhältnismäßige Besserstellung von Landtagsabgeordneten im Rentensystem zu unterbinden. Dafür werden auch die demokratischen Gepflogenheiten des Parlaments kurzerhand außer Kraft gesetzt.
In einer Nacht- und Nebelaktion sollte ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag durchgewunken und abgelehnt werden. Mein Kollege Stephan Brandner, MdL hat am 23.02.2017 zum Vorfall Stellung bezogen.
Quelle: AfD-Fraktion
