Am Montag, den 09. Januar, um 17:55 Uhr veröffentlichte Sabine Berninger ein Bild auf Facebook, auf dem zu lesen ist: „MAKE RACISTS AFRAID AGAIN!“. Und weiter: „THÜGIDA-NAZIS STOPPEN! 09. JANUAR 2017 // 16:00 UHR SAALFELD MARKT“. Dazu ist ein Zeichen für Feuer bzw. eine brennende Oberfläche abgebildet.
Am Abend desselben Tages kam es auf dem Saalfelder Markt zu einem tätlichen Angriff mit einem Schwerverletzten. Der Schwerverletzte hatte zuvor an der Thügida-Demonstration teilgenommen. Zwei weitere Demonstranten wurden leicht verletzt.
Die AfD-Fraktion sieht in dem Facebook-Beitrag der Abgeordneten Sabine Berninger einen strafrechtlich relevanten Aufruf, insbesondere eine Anstiftung zur Körperverletzung und zum Landfriedensbruch sowie eine Strafbarkeit nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion heute einstimmig beschlossen, einen Strafantrag gegen Frau Berninger zu stellen. Diesen hat sie der Staatsanwaltschaft Gera mittlerweile zugeleitet.
Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:
„Es ist ein Skandal, dass eine Linken-Landtagsabgeordnete Aufrufe von extremistischen Antifa-Gruppierungen verbreitet. Die vorhersehbare Folge davon war ein schlimmes Hass- und Gewaltverbrechen. Einmal mehr zeigt sich die enge Verflechtung der Linksfraktion im Thüringer Landtag mit linksextremistischen Gewalttätern. Die Distanzierung der Landtagsabgeordneten Katharina König (Linke) wirkt vor diesem Hintergrund absolut unglaubwürdig. Wer zur Gewalt aufruft, der braucht keine Krokodilstränen vergießen, wenn Menschen durch Gewalt zu Schaden kommen.“
Quelle: AfD-Fraktion
