Die Landesregierung klagt gegen das Volksbegehren, welches die Annullierung des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform als Ziel hat.
Dazu sagt Stephan Brandner, Sprecher für direkte Demokratie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Solange sich Linke und Grüne in der Opposition befanden, hielten sie die direkte Demokratie hoch. Sie wetterten immer wieder gegen die CDU, die Volksbegehren und Volksabstimmungen mit Verweis auf das Gesetz verhinderte. Nun haben die Linken und Grünen aber erkannt, dass das Volk ihren Kurs nicht unterstützen will. Ihre verrückte Gebietsreform stünde vor dem Aus, würde dem Volksbegehren stattgegeben und käme es zu einem Volksentscheid. Auf einmal findet sich keine Spur mehr von der Freude über direkte Demokratie bei Rot-Rot-Grün. Die Regierungskoalition beruft sich nun auf den Finanzvorbehalt des Parlaments. Diese Regelung kritisieren SPD, Linke und Grüne seit Jahren und wollen sie angeblich reformieren. Ergebnis: Ramelow & Co. klagen faktisch gegen das eigene Volk. Wenn das nicht verlogene Politik ist, was dann?“
Quelle: AfD-Fraktion
