Staatlich geförderter Kampf gegen die bürgerliche Welt – Bericht zum Sonderplenum im Thüringer Landtag vom 11. August 2016

Zwei Plenarsitzungen an einem Tag – so etwas kommt dabei heraus, wenn der Opposition die Sommerpause zu lang ist. Zumindest könnte man das vermuten. Der wahre Grund liegt jedoch in der deutlichen Intensivierung des Kampfes gegen liberaler, patriotischer und konservativer Meinungen durch die Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow. Hierzu wurde nämlich über den Sommer aus den Mitteln des „Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ eine private Institution aufgebaut, die euphemistisch „Dokumentationsstelle für Menschenrechte“ genannt wird.

Da sich öffentliche Rundfunk und Presse weigerten, inhaltlich mit diesem skandalösen Vorgang auseinanderzusetzen, beantragte die AfD-Fraktion ein Sonderplenum mit zwei Anträgen. Der erste Antrag lautete dabei „Keine „Stasi 2.0 für Thüringen – gegen die Überwachung und Archivierung von Meinungsäußerungen Thüringer Bürger unter der Leitung einer ehemaligen informellen Mitarbeiterin der Staatssicherheit – keine Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung in Thüringen“ . Der zweite AfD-Antrag hatte die „Neuausrichtung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit …“ zum Ziel. Weil die CDU-Fraktion zeigen wollte, dass sie auch noch da ist, schob sie hastig einen eigenen Antrag für ein Sonderplenum hinterher, welches sich mit Missständen in der Bildungspolitik befasste, die pikanterweise die CDU in ihrer Regierungszeit bis Ende 2014 selbst mit zu verantworten hat.

Ähnlich wie auf den AfD-Parteitagen der ersten zwei Jahre ging es zunächst jedoch erst einmal wieder um Geschäftsordnungsfragen im Landtag.

Den Fraktionen der etablierten Fraktionen Parteien und dem Landtagspräsidium passte es offenkundig nicht, dass die AfD-Fraktion auch noch fristgerecht eine Aktuelle Stunde zur drohenden drastischen Erhöhung der Kindergartengebühren in Erfurt beantragt hatte. Man redete sich damit raus, dass aktuelle Stunden immer nur mittwochs zulässig wären, verhedderte sich dann in der Geschäftsordnung und bügelte eine Befassung mit dem drängenden Thema als „nicht dringlich“ ab. Erfurter Eltern, die demnächst für zwei Geschwister im Kinderkrippenalter schnell mal über 600 € im Monat zahlen müssen – wohlgemerkt zuzüglich Verpflegung, dürften das sicherlich anders sehen. Dann beantragte die große Koalition aus CDU, Linke, SPD und Grünen die gemeinsame Behandlung der beiden Anträge der AfD, vermutlich um sich so bei dem unangenehmen Thema jeweils einen Redebeitrag sparen zu können.

Dann ging es endlich los: Die Einführungsrede von Corinna-Herold (AfD) befasste sich mit der „Dokumentationsstelle für Grundrechte, Menschenrechte und Demokratie“, ihrer extrem einseitigen Ausrichtung und den unglaublichen Vorgängen rund um die Projektvergabe an die Amadeu- Antonio-Stiftung. So wies Frau Herold darauf hin, die „Personalauswahl“ anhand einer einzigen Bewerbung erfolgte. Der Direktor der Dokumentationsstelle wurde Matthias Quent aus Jena, was die „Thüringer Allgemeine“ aber bereits weit vorher bereits am 22. Juni schrieb.

Bemerkenswerterweise befasst sich diese Dokumentationsstelle auch nicht mit der Erfassung gewaltigen Gefahren islamistischer sowie linksextremistischer Fanatiker. Bei der Errichtung dieser Stelle geht es der Landesregierung mitnichten darum, Gefahren für die Demokratie zu erforschen, so Herold, sondern darum, jedweden politischen Gegner zu denunzieren und auszuschalten.

Stefan Möller begründete den zweiten AfD-Antrag, der die Neuausrichtung des Programmes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fordert. Möller machte beispielhaft deutlich, fest warum mit den Mitteln des Landesprogrammes Meinungen, Ansichten und Überzeugungen bekämpft werden, die zwar im linken Lager unbeliebt, aber eben bürgerliche Ansichten und keinesfalls extremistische Ansichten sind. So diffamiert die Amadeu-Antonio-Stiftung bereits die Äußerung der Tatsache, dass das Grundrecht auf Asyl von vielen Asylbewerbern aus wirtschaftlichen Gründen ausgenutzt wird, als rassistische Hetze und vom Diskurs ausgeschlossen wird. Möller ging auch auf die Stasi-Spitzelvergangenheit der Stiftungschefin Anetta Kahane ein und stellte exemplarisch fest, warum diese „Kämpferin gegen Rassismus“ selbst über ein in Teilen rassistisches Weltbild verfüge.

Den Alternativantrag der CDU – welche den Anträgen der AfD natürlich schon aus Prinzip nicht die Zustimmung geben wollte – begründete deren Abgeordneter Christian Tischner. Auch er kritisierte die Einrichtung der Dokumentationsstelle und forderte deren Einstellung. Christian Tischner betonte in seiner Rede die massiven inhaltlichen, datenschutzrechtlichen, verfassungsschutzrechtlichen und verfahrensrechtlichen Bedenken seiner Fraktion.

Björn Höcke ging in seinem Redebeitrag im Detail darauf ein, warum hinter der Dokumentationsstelle und dem Landesprogramm nichts anderes als der Kampf des links-grünen Lagers gegen die bürgerliche Welt steckt. Höcke nannte dazu Beispiele und deckte die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern für derartige Projekte auf. Er sprach auch die dabei offenkundige Vetternwirtschaft des rot-rot-grünen Lagers und deren Sympathisanten am Beispiel eines steuerfinanzierten Zuschusses an die Brüder der extrem linken Abgeordneten Katharina König an. Außerdem wies er darauf hin, dass die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung nach der gültigen Richtlinie ausgeschlossen ist und damit die Förderung an sich bereits ein Rechtsbruch ist.

Selbstredend sahen das die Koalitionsfraktionen als Verantwortliche für die Errichtung dieser Dokumentationsstelle ganz anders Nach Ansicht von Steffen Dittes (LINKE) „forscht und analysiert die Dokumentations- und Forschungsstelle unter Anwendung sozialwissenschaftlicher Standards aufbauend auf dem Grundkonsens der Bundesrepublik“. Diana Lehmann (SPD) ergänzte diesen Standpunkt durch Phrasen über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die „engagierte Zivilgesellschaft“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei eine renommierte Stiftung, die Reputation und Expertise auf dem Gebiet des Rechtextremismus, Antisemitismus sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit genieße und geeignet wäre, die Dokumentations- und Forschungsstelle zu etablieren.

Stephan Brandner (AfD) ging im Detail auf die Leitung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch Anetta Kahane ein, die unter dem Decknamen „IM Victoria“ für die Staatssicherheit der DDR tätig war und daraus eine 800-seitige Akte „erarbeitet“ hatte. Er erläuterte, dass Kahane die vermeintliche Harmlosigkeit ihrer Spitzeltätigkeit durch ein Gefälligkeitsgutachten zu untermauern versuchte und wies auf Opfer hin, die Kahane zu DDR-Zeiten als Staatsfeinde diffamierte.

Sowohl der Antrag „Keine „Stasi 2.0“ für Thüringen“ als auch der Antrag „Neuausrichtung des Thüringer Landesprogrammes für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ wurden mit den Gegenstimmen von LINKE, SPD, GRÜNEN und CDU abgelehnt. Auch dem Alternativantrag der CDU wurde nur von der beantragenden Fraktion zugestimmt und kam damit nicht durch.

Im zweiten Teil des Sonderplenums wurde der Antrag der CDU-Fraktion: „Schluss mit dem Bildungschaos in Thüringen Schulen brauchen Verlässlichkeit und engagierte Lehrer statt neuer Reformen“ behandelt.

Die CDU stellte damit einen umfangreichen Forderungskatalog an die Landesregierung zur Verbesserung der Situation an den Thüringer Schulen. Darin enthalten waren Forderungen nach einer Änderung des Schulgesetzes, der Verbesserung der Personalsituation an den Schulen, die Einstellung von Lehrern, die Begabtenförderung und vieles andere mehr.

Wiebke Muhsal charakterisierte diese von der CDU initiierte Plenardebatte als „Märchenstunde“ und warf vor allem Mike Mohring, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden vor, die Realität auszublenden. Die Kritik der CDU an den zweifellos vorliegenden Problemen in der Bildungspolitik des Freistaates lasse jede Einsicht in die eigenen Fehler der vergangenen Jahre vermissen. Allein der hohe Altersdurchschnitt der Lehrer an Thüringer Schulen von ca. 51 Jahren und die Tatsache, dass in Kürze viele Lehrer gleichzeitig in den Ruhestand gehen, seien Ergebnis der langjährigen fehlgeleiteten Politik der CDU-Vorgängerregierungen.

Stephan Brandner vermutete hinter dem Antrag der CDU ein rein populistisches Handeln. Er wies darauf hin, dass Bedeutung des CDU-Antrages zur Bildungspolitik von den CDU-Abgeordneten offenkundig nicht sonderlich hoch eingeschätzt wird, weil zeitweise nur 6 der 33 CDU-Abgeordneten im Plenarsaal anwesend waren.

Dem Antrag sowie der Überweisung in den Bildungsausschuss wurden nur durch die CDU-Abgeordneten zugestimmt und damit abgelehnt.

Birgit Noll / Stefan Möller