Im Namen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verurteilte deren innenpolitischer Sprecher Jörg Henke die Gewaltausbrüche von Extremisten, die sich am Mittwochabend auf Kundgebungen in Jena ereignet haben, auf das Schärfste.
„Gewalt darf nie Mittel der Auseinandersetzung sein. Links- und Rechtsextreme haben sich an die Regeln des Rechtsstaates zu halten und dürfen sich nicht gegenseitig attackieren“, erklärte Henke. Während der Demonstration habe die Polizei elf Straftaten von Rechtsextremen und 24 Straftaten von Linksextremen gezählt. „Alle Straftäter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, so Henke. Präventionsarbeit gegen Extremismus jeglicher Art unterstütze die AfD. In den vergangenen Jahren habe es aber eine einseitige Schwerpunktsetzung auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus gegeben, die Gewalt von „Linkschaoten“ sei dagegen verharmlost worden. „Der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter ist nicht entschieden genug gegen die linken Umtriebe in seiner Stadt vorgegangen. Schröter aber auch die Jenaer Linke-Abgeordnete Katharina König stehen damit für ein linkes Milieu, dass sich nicht scharf genug von der verfassungsfeindlichen Antifa abgrenzt.“ Nun habe Jena eine sehr gewalttätige linke Szene und ein Teil der verletzten Polizisten von gestern habe die Konsequenzen der falschen Toleranz gegenüber Linksextremen zu tragen.
Quelle: AfD-Fraktion
