Laut Informationen des MDR musste die Polizei in Thüringen im vergangenen Jahr fast täglich zu Einsätzen in Asylbewerberunterkünften ausrücken. Ein Polizei-Insider sprach von einem deutlichen Anstieg der Kriminalitätszahlen unter Asylbewerbern und kritisierte gleichzeitig, dass solche Delikte unter den Teppich gekehrt würden. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller: „Die Darstellungen aus Polizeikreisen bestätigen unseren Eindruck, dass Delikte, sofern sie von Asylbewerbern begangen werden, oft verschwiegen werden. Darunter leidet die Akzeptanz des Rechtsstaates erheblich. Es muss sichergestellt werden, dass Straftaten nach deutschem Recht konsequent geahndet werden – egal, ob es sich um einen deutschen oder einen ausländischen Täter handelt. Einen Ausländerrabatt darf es nicht geben! Die Vermutung liegt nahe, dass das SPD-geführte Innenministerium aus ideologischen Gründen daran interessiert ist, die Zahl der durch Asylbewerber begangenen Straftaten möglichst klein zu halten.“
Möller schloss sich der Forderung des Thüringer Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kai Christ, an, die im Landeshaushalt verankerten 465 neuen Polizistenstellen baldmöglichst zu besetzen. „Die Polizei darf nicht kaputtgespart werden“, stellte Möller klar.
Quelle: AfD-Fraktion
