Migrationsminister Dieter Lauinger hat einmal mehr bestätigt, dass für die Thüringer Landesregierung in der Asylkrise Belange der Sicherheit und Ordnung sowie der Gesundheit allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Das sagte der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller. „Selbst wenn man der Prognose des Migrationsministers folgt, würde im Jahr 2016 mit 40.000 Asylbewerbern ein neuer Höchststand erreicht werden. Hierfür ist weder die Aufnahmekapazität noch die Aufnahmebereitschaft in Thüringen vorhanden. Nur wer wie die rot-rot-grüne Landesregierung die Spaltung der Gesellschaft und den Verlust der öffentlichen Ordnung vorsätzlich in Kauf nimmt, kann sich gegen eine Begrenzung der in der Regel illegalen Zuwanderung und ihrer zwangsläufigen Folgen für Thüringen aussprechen.“
Mit seinem Eingeständnis, dass in der Vergangenheit nicht alle Asylbewerber vor ihrer Verteilung auf die Kommunen medizinisch untersucht worden seien, bestätige Lauinger alle Befürchtungen der AfD. Möller erklärt hierzu: „Die Gefahr, sich dadurch gefährliche Infektionskrankheiten ins Land zu holen, ist längst bekannt. Angesichts dieser Tatsache reicht es nicht aus, bestimmte Untersuchungen wie etwa den Test auf HIV nur auf freiwilliger Basis durchzuführen.“
Auch der Thüringer Flüchtlingsausweis, den Lauinger ab Ende Januar einführen will, stellt laut Möller nicht sicher, dass in Zukunft Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen verschwinden und illegal durchs Land ziehen. „Die Landesregierung hat nicht den Mumm, durch Sanktionen beim Taschengeld Regelverletzungen zu bestrafen und das Aufnahmesystem wieder in geregelte Bahnen zu lenken.“ Zudem zeige Lauingers Weigerung, über Ausreisezentren nach bayerischem Vorbild nachzudenken, dass es ihm nicht ernst damit sei, abgewiesene Asylbewerber auch tatsächlich in ihre Heimatländer zurückzuführen. „Die auch im Bundesvergleich niedrigen Abschiebezahlen Thüringens beweisen insofern das vorsätzliche Versagen der Landesregierung“, so Möller.
Quelle: AfD-Fraktion
