Seit dem 8. Dezember vertritt die AfD die Interessen der Bürger im 5. Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks.

Auf den Landesverband der Thüringer AfD fiel das Entsenderecht für einen Vertreter in den neuen Rundfunkrat, der sich Anfang Dezember konstituierte. Der Landesvorstand nominierte den Stellvertretenden Landessprecher Dr. Jens Dietrich aus Ilmenau für diese Aufgabe. „Ich verstehe mich als Vertreter aller Bürger im Sendegebiet, die einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen, der nicht in erster Linie Sonderinteressen bedient, sondern die Allgemeinheit im Blick hat und daher beispielsweise für eine neutrale Berichterstattung steht“, erklärte Dr. Dietrich.

„Die Zusammensetzung des Rundfunkrates entspricht nicht den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2014 gesetzt hat. Die Landesparlamente in Mitteldeutschland haben ihre Hausaufgaben insoweit nicht gemacht. In dem Vorgang zeigt sich, dass die Altparteien leicht zusammenfinden, wenn um eigene Machtpositionen geht. Die gibt man so ungerne auf, dass nicht einmal die Maßgaben des Verfassungsgerichtes beachtet werden“, so Dr. Dietrich weiter.

Der Konsens der Altparteien und ihrer jeweiligen Klientel halte aber nur bis zur Verteilung der Posten. Das habe die Besetzung des Rundfunkrats-Vorsitzes gezeigt. Hier ließen es sich die Vertreter von DGB und Grünen nicht nehmen, auf den vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz, den ehemaligen sächsischen Minister Steffen Flath, mit der Homophobie-Keule einzuschlagen. Erschreckend sei jedoch gewesen, wie defensiv und geradezu eingeschüchtert darauf reagiert worden sei. Die CDU scheine nicht einmal mehr Willens zu sein, sich einer offenkundig ideologischen Debatte zu stellen.

„Auch wenn die AfD mit nur einem Vertreter im neuen Rundfunkrat präsent ist, so werden wir die Position des gesunden Menschenverstandes stark machen, welcher abseits der politischen und gesellschaftlichen Dogmatiker auch im Rundfunkrat sicher vorhanden ist“, erklärte Dr. Dietrich als Fazit zu der ersten Rundfunkratssitzung.

Birgit Noll
Pressesprecherin des Landesverbandes