Mit einer Verfassungsänderung wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die derzeitig intransparenten Diätenerhöhungen abschaffen. Die Diäten der Abgeordneten sind unter anderem an die Gehälter der Beamten und Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Sie steigen jedes Jahr automatisch, ohne dass darüber eine Debatte im Landtag stattfindet.
Solch eine automatische Diätenerhöhung lehnt Stephan Brandner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, kategorisch ab: „Das Grundgesetz schreibt eine öffentliche Debatte über die Bezüge der Abgeordneten ausdrücklich vor. Wenn die Abgeordneten in einer Demokratie über die Höhe ihres Gehalts selbst entscheiden dürfen, ist es ein Gebot der Transparenz und der Fairness, darüber eine öffentliche Debatte zu führen. Die Volksvertreter, die vom Volk ihr Geld bekommen, müssen sich auch vor dem Volk rechtfertigen. Die Koppelung der Abgeordnetendiäten an die Bezüge von Beamten ist deswegen zu Recht bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kritisiert worden. Mit einem transparenten Regieren, wie es Rot-Rot-Grün immer wieder für sich in Anspruch nimmt, hat das gar nichts zu tun.“
Der Vorschlag der AfD-Fraktion, die automatische Erhöhung zu streichen, ist mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke und Grüne abgelehnt worden. „Besonders enttäuscht bin ich von der Fraktion der Linkspartei, denn diese hat sich viele Jahre gegen die automatischen Diätenerhöhungen ausgesprochen. Dass die Linke bei diesem wichtigen Thema umfällt, schafft kein Vertrauen in die Politik und in Wahlversprechen.“
Quelle: AfD-Fraktion
