„Die von Rot-Rot-Grün betriebene Gebietsreform zielt eindeutig auf die Schwächung des ländlichen Raums ab“, kritisierte Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Pläne der Landesregierung zur Gebietsreform. Die 17 Landkreise bekämen nicht einmal die Chance, sich freiwillig zusammenzuschließen, sondern werden zwangsfusioniert. Die 69 Verwaltungsgemeinschaften werden gegen deren Willen in Einheitsgemeinden und Landgemeinden umgewandelt.
„Klar ist: In Einheitsgemeinden und Landgemeinden haben die einzelnen Orte, die sie bilden, wenig zu sagen und verlieren ihre Identität. Wenn Dörfer nach den Worten des Innenministers Holger Poppenhäger ihren Namen behalten sollen, ist das reine Symbolpolitik“, so Henke. Statt Zwangsfusionen sollten freiwillige Zusammenschlüsse ermuntert und gefördert werden. Die AfD-Fraktion habe in einem Positionspapier dargelegt, wie der ländliche Raum gestärkt werden könne. Dazu Henke: „Die finanzielle Basis der Gemeinden muss verbessert werden. Gemeinden, die ihre Gewerbesteuersätze senken, um mittelfristig Investitionen anzuziehen, könnten im Rahmen eines Gesetzes ergänzende Bedarfszuweisungen bekommen.“ Damit ließen sich kurzfristige Einnahmeausfälle kompensieren. „Am 22. September werden wir, wenn Herr Poppenhäger das Leitbild zur Verwaltungs- und Gebietsreform vorstellt, das wahre Ausmaß des Grauens erfahren“, erklärte Henke.
Quelle: AfD-Fraktion
