Die „Jeder-ist-Willkommen-Position der Landesregierung wird geräumt“, schreibt die Ostthüringer Zeitung heute. Offensichtlich muss sich auch die rot-rot-grüne Landesregierung den Fakten beugen, und plant zumindest schneller Abschiebungen. Thüringen ist nicht in der Lage ihre bisherige Asylpolitik des Laissez-faire aufrechtzuerhalten. „Noch vor kurzem wurden die notwendigen Asyl-Positionen der AfD-Fraktion von der Landesregierung als rechtspopulistisch gebrandmarkt, jetzt werden sie zumindest partiell umgesetzt. Allerdings nicht in der nötigen Durchschlagskraft“, sagte der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Möller. Zum Stichtag 30. April 2015 hätten sich 3.361 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Thüringen aufgehalten, unmittelbar ausreisepflichtig seien davon aber gerade mal 800 und letztlich abgeschoben wurden nur 74.

 

„Diese Zahlen sprechen für sich: Allein im Juli sind die Asylbewerberzahlen sprunghaft explodiert, in Thüringen wurden die Zahlen der erwarteten Asylbewerber von 9000 auf 12.400 korrigiert und diese Prognose der Landesregierung ist sicher auch zu niedrig. Wenn wir jetzt nicht handeln, bekommen wir genau die Probleme, vor denen die Landesregierung die Augen verschließt. Ausschreitungen wie die Massenschlägerei in Suhl, sind nur ein erster Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet, wenn Rot-Rot-Grün jetzt nicht handelt“, sagte Möller und weiter: „Natürlich muss als erstes die Abschiebung von nicht berechtigten Asylbewerbern konsequent umgesetzt werden und das Hoffen auf freiwillige Ausreisen ad acta gelegt werden. Das genügt aber nicht, um dem Asylbewerberansturm und dem Problem des massenhaften Asylmissbrauchs Herr zu werden. Vor allem müssen die Fehlanreize abgeschafft werden, die diejenigen Menschen hierherlocken, die kein Anrecht und auch keine Aussicht haben als Flüchtling anerkannt zu werden, aber den Menschen die Plätze wegnehmen, die unsere Hilfe wirklich brauchen und während der monatelangen Wartezeit Leistungen beziehen und die Kommunen vor unlösbare Herausforderungen stellen.“

 

Das Taschengeld für Asylbewerber müsse gestrichen werden,  es sollten wieder Sach- statt Geldleistungen eingeführt werden, Pläne für eine Krankenkassenkarte für Asylbewerber gestrichen und vor allem müsse schnell und hart durchgegriffen werden, damit sich nicht im Ausland weiter verbreite, dass in Thüringen kaum jemand abgeschoben werde. Alle Lösungsansätze der AfD-Fraktion zum Thema finden Sie hier: http://afd-thl.de/wp-content/uploads/sites/14/2015/07/AfD_Fraktion_Thueringen_Positionspapier-Asyl.pdf

 

Quelle: AfD-Fraktion