Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und verlängerte Arm von Kanzlerin Merkel, Volker Kauder (CDU) gab vor einigen Tagen ein erschreckendes, aber auch entlarvendes Interview zum Thema Bundestagsfraktion, Griechenlandabstimmungen und Beschlüsse von CDU/CSU.

Wortwörtlich sagte er: „Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen. Jeder bestimmt selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit Korpsgeist zu tun, die eine gute Truppe haben sollte.“ … „Ein Nein ist nicht mehr wert als ein Ja.“ … „Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten… .“ (Welt am Sonntag/ Welt online, „Kauder geht mit Abweichlern hat ins Gericht“, 9.8.2015, von Robin Alexander, http://www.welt.de/politik/deutschland/article144968562/Kauder-geht-mit-Abweichlern-hart-ins-Gericht.html)

Das muss man sich mal „auf der Zunge zergehen lassen“, was hier an, gelinde gesagt, merkwürdigem Verständnis von Demokratie offenbart wird: Volker Kauder, der Vorsitzende einer Regierungsfraktion in der dem Namen nach demokratischen Bundesrepublik Deutschland, setzt die Fraktionsdisziplin über das Grundgesetz. Denn dieses besagt nach Artikel 38, Abschnitt (1): Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (GG 38 (1)). Ein angeblicher Korpsgeist, also das Fehlen gegenteiliger Stimmen, ist nach Kauder wichtiger als der entsprechende Grundgesetzartikel!

Aber nicht nur das. Volker Kauder lässt tief blicken, indem er mehr als andeutet, dass „Abweichler“ um ihre weitere politische Karriere bangen müssen, wenn sie der von Merkel vorgegebenen Linie widersprechen. Das würde auch erklären, warum es eher altgediente und im Grunde bereits gut versorgte Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion sind, die sich bisher gegen die irrsinnige Euro-Rettungspolitik und weitere Griechenlandkredite stellten und mit Nein votierten. Eigentlich muss man Volker Kauder schon fast dankbar sein, dass er als eifriger Parteisoldat in diesem Interview das ausspricht, was sich der Bürger schon dachte. Nämlich, dass es bei Abstimmungen im Bundestag nicht mehr darum geht – wie es das Grundgesetz vorgibt -, was das Gewissen dem einzelnen Abgeordneten gebietet, sondern, was die Partei anordnet. Ansonsten könnte es mit der Parteikarriere schnell zu Ende sein.

Solch ein Verständnis von Politik ist der Totengräber der Demokratie und erinnert mehr an die DDR als an ein westliches, demokratisches Land, das sich BRD nennt und welches gerne mit dem Finger auf z.B. Russland zeigt. Denn in der DDR hatte „die Partei“ auch immer Recht und abweichende Stimmen gab es nicht, weil es sie nicht geben durfte.

Dazu kommt noch, dass es sich bei den Griechenland bzw. Euro-Abstimmungen um ein uns alle betreffendes Thema handelt, denn im Zuge der vertragsbrüchigen „Euro-Rettung“ bürgen wir mit unvorstellbar hohen Beträgen für andere Länder; und es werden Milliarden und Abermilliarden deutscher Steuergelder ins Ausland verschoben, welche dann hier an allen Ecken und Enden fehlen, so beispielsweise für die hiesige Infrastruktur. Dieser Zweckentfremdung unserer Gelder zu widersprechen wäre doch Aufgabe jedes Politikers, der sein Mandat als Vertretung des Volkes versteht.

Und da, ausgerechnet bei diesem Thema, werden die Abgeordneten, die ihr Rückgrat noch haben und im wahrsten Sinne des Wortes für die Bürger stimmen, vom Fraktionsvorsitzenden der Bundes-CDU/CSU angemahnt, sich gegen ihr Gewissen und damit gegen das Grundgesetz zu entscheiden. Da sie anderenfalls von weiteren Posten und höheren Ämtern ausgeschlossen sind.

Ist das nicht ein seltsames, wenn nicht schon schädigendes Verständnis von Demokratie, welches Herr Kauder hier zeigt, wenn er Merkel-treue Abnicker statt dem Grundgesetz und den Bürgern verpflichteter Abgeordneter verlangt?!

Autor: Nadine Hoffmann