„Immerhin hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf eine Finanzierung der freien Schulen geeinigt. Jetzt können wir uns endlich auch im Ausschuss damit befassen. Die Zeit drängt. Die freien Schulen müssen endlich Planungssicherheit haben“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, den vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf. Die Landesregierung will die Zuschüsse für die freien Schulen erst 2017 um 1,9 Prozent erhöhen. Die freien Schulen fordern allerdings 2,5 Prozent ab 2015. „Zwei Haushaltsjahre gehen die freien Schulen praktisch leer aus und auch dann erhalten sie nicht so viel, wie sie tatsächlich benötigen“, so Muhsal.
Die Bildungspolitikerin wies zudem auf die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst hin. Lehrer an staatlichen Schulen erhalten 2015 2,1 Prozent und 2016 2,3 Prozent mehr. Die Erhöhung der Landeszuschüsse für die freien Schulen dient vor allem dazu, dass diese ihrenangestellten Lehrer angemessene Löhne zahlen können. „Es besteht die Gefahr, dass die freien Schulen beim Wettbewerb um die besten Lehrer langfristig nicht mithalten können, was automatisch negative Folgen auf die Unterrichtsqualität hat. Mit 1,9 Prozent ist für die freien Schulen nicht viel gewonnen, wenn diese auch noch die Lohnzuwächse an staatlichen Schulen ausgleichen müssen“, gab Muhsal zu bedenken. „Das ist ein fauler Kompromiss und ein neuer Akt in der langen Reihe gebrochener rot-rot-grüner Wahlversprechen.“
Quelle: AfD-Fraktion
