Das von Rot-Rot-Grün geplante Bildungsfreistellungsgesetz ist ein Bürokratiemonster, denn es wird Thüringer Unternehmen mit noch mehr Verwaltungsaufwand belasten. Schon die Dokumentationspflichten wegen des Mindestlohns sind sehr hoch, aber Rot-Rot-Grün wollte nicht nachbessern. In der Summe betreibt die Landesregierung eindeutig eine wirtschaftsfeindliche Politik.
Die Überlegungen in der Koalition scheinen nach Ansicht von Wiebke Muhsal, der bildungspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, vor allem zu sein: Wie beschaffen wir einigen wenigen Personen mit großem Brimborium etwas mehr Urlaub und wie ärgern wir am besten die Thüringer Unternehmer?
Die Schwächen der rot-rot-grünen Beschlussvorlage wollte die AfD-Fraktion mithilfe eines Änderungsantrages entschärfen, aber die Linkskoalition wiegelte ab und lehnte den Antrag ab.
Quelle: AfD-Fraktion
