Zum Erlass des Migrationsministeriums abgelehnten Asylbewerbern ein Duldungsrecht zur Durchführung einer Berufsausbildung zu gewähren, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Corinna Herold: „Dieser Erlass geht in die völlig falsche Richtung und führt die verfehlte Asylpolitik von Rot-Rot-Grün konsistent fort. Anstatt abgelehnten Asylbewerbern eine Duldung zu ermöglichen, täte die Landesregierung gut daran, anerkannten Flüchtlingen zu helfen, eine Ausbildung zu machen. Hier werden wieder mal Fehlanreize gesetzt, indem bei nicht berechtigten Asylbewerbern durch solche Maßnahmen die Hoffnung geweckt wird, dauerhaft in Deutschland bleiben zu dürfen. Der grüne Migrationsminister Lauinger vermischt hier wieder mal Asyl- und Zuwanderung und unterminiert unsere rechtsstaatlichen Regelungen, indem er das Asylrecht durch die Hintertür als Einwanderungsrecht missbraucht. Diese Maßnahme kann zwar bei begründeten Einzelfällen sinnvoll sein, aber das Ministerium öffnet hier wieder ein neues Einfallstor für eine ungesteuerte Zuwanderung, die nicht im Sinne unsere Bevölkerung ist. Wir brauchen ein klar getrenntes Einwanderungsrecht z.B. nach kanadischem Vorbild und gleichzeitig die strikte Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Asylregelungen, die besagen, dass abgelehnte Asylbewerber ausreisen müssen!“
Quelle: AfD-Fraktion
