Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt zur Ankündigung von Ministerpräsident Ramelow, am Sonntag an allen öffentlichen Gebäuden im Freistaat die Regenbogenfahne hissen zu lassen: „Unter der Regierung Ramelow degeneriert Thüringen wie erwartet zum Experimentierfeld links-rot-grüner Menscheitsbeglückungsphantasien. Dabei werden selbige ohne Rücksicht auf Tradiertes und Bewährtes ausgelebt.“

Nachdem Ministerpräsident Ramelow in seiner Regierungserklärung das Projekt „buntes Thüringen“ proklamiert hatte, habe man mit dem sogenannten Winterabschiestopp einen ersten Übersetzungsschritt unternommen. Danach sei es den Thüringer Familien an den Kragen gegangen, denen man ohne mit der Wimper zu zucken das Landeserziehungsgeld gestrichen habe. „Den bisher letzten ideologiepolitischen Akt hat Bodo Ramelow heute durch die Änderung der Flaggenverordnung vollbracht. Die Freigabe des Innenministeriums ermöglicht das Hissen der Regenbogenflagge am Christopher-Street-Day an allen öffentlichen Gebäuden. Dass aus der Freiwilligkeit bald schon ein Pflichtprogramm wird, steht zu vermuten. Wer sich der Zirkusveranstaltung der Zeitgeistkastraten zu entziehen sucht, dürfte von den Berufsbetroffenen schon bald als intolerant und homophob stigmatisiert werden, was natürlich grober Unfug ist“, sagte Höcke. „Wir haben 400.000 Menschen in Thüringen, die von Armut bedroht sind, der Wirtschaftsstandort ist für Unternehmer unattraktiv, aber Ramelow kümmert sich persönlich lieber darum, dass die Regenbogenfahne am Sonntag an allen öffentlichen Gebäuden weht. Daran sieht man deutlich, welche Prioritäten diese Landesregierung setzt.“

Höcke kündigte an, die Beflaggung anlässlich des Christopher Street Days zum Thema einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag zu machen. „Aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes muss man sich auch die Frage stellen, warum Ramelow nur gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ein Zeichen setzen will? Wenn der Ministerpräsident eine kleine Minderheit so hofiert, haben alle anderen Minderheiten jetzt allen Grund sich von Rot-Rot-Grün diskriminiert zu fühlen, weil für sie keine Beflaggung des Freistaats vorgesehen ist“, so Höcke abschließend.

Quelle: AfD-Fraktion