Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hat die Vorranggebiete für Windkraft im Regionalplan Mittelthüringens für unzulässig erklärt. Bis zur Überarbeitung des Regionalplans können überall in der Region Windparks geplant und beantragt werden. Dies kann zu einer weiteren Verspargelung der Kulturlandschaft Thüringens führen, befürchtete Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„Mit der Klagewelle gegen die Regionalpläne beweist die Windkraftlobby einmal mehr, dass sie ihre Profitinteressen gegen die kommunale Planungshoheit durchzusetzen weiß“, sagte Möller. Für den Ausbau der Windkraft spielen Landschafts- und Naturschutz sowie die geminderte Lebensqualität der betroffenen Anwohner keine Rolle. Die Planungsgemeinschaften stehen dem bisher machtlos gegenüber – eine besorgniserregende Entwicklung für den Energiepolitiker Möller.
Die AfD-Fraktion fordert, den drohenden Wildwuchs beim Windkraftausbau endlich zu stoppen. Hierfür biete die Einführung von Mindestabständen zu Wohnbebauung einen ersten Ansatz. „Darüber hinaus kann das Land mit einem Windkrafterlass gegen den Ausbau der Windenergie in Waldgebieten die Abholzung unserer natürlichen CO 2-Speicher verhindern und die Tierwelt und unser Landschaftsbild schützen“, erläuterte Möller. Der Landesregierung stehen somit mehrere Instrumente zur Verfügung. Es liege nun an ihr, hiervon zum Wohle des Freistaats Gebrauch zu machen.
Quelle: AfD-Fraktion
