Vor einigen Tagen wurde in Saalfeld eine Gebührenmarke eines Asylbewerbers gefunden mit zwei Beträgen: 320 Euro „Geldleistung pers. Bedürfnisse Asyl“ und 508 Euro „Geldleistung Lebensunterhalt Asyl“, ergibt insgesamt 828 €. Das Foto dieser Gebührenmarke kursierte tagelang in den sozialen Medien und hat eine entsprechende Neiddebatte ausgelöst.

Die näheren Informationen zu diesen Geldleistungen sind bisher nicht bekannt. Es könnte sich um eine Auszahlung für eine Familie/ Gruppe oder eine Einzelperson handeln. Möglich ist auch, dass es sich um Leistungen für einen Monat handelt oder um welche, die über einen längeren Zeitraum zusammengefasst wurden.

Noch ist nicht bekannt, wer und was sich dahinter verbirgt und Raum für Spekulationen soll an dieser Stelle nicht gegeben werden.

Tatsache ist hingegen, dass Deutschland ca. 30 % der Asylanträge in der EU entgegen nimmt. Mitte 2014 hielten sich ca. 143.000 Menschen trotz Ausreisepflicht weiter in Deutschland auf. Wer es einmal bis nach Deutschland geschafft hat, bleibt zumeist hier, unabhängig davon, ob eine reale Schutzbedürftigkeit vorliegt oder nicht.

Wer sollte es diesen Menschen auch verdenken? Deutschland bietet den Flüchtlingen die besten finanziellen Konditionen und sonstigen Möglichkeiten, die im europäischen Umfeld zu haben sind. In diesem Teil der Welt gibt es ein großes Wohlstandsgefälle, das für viele Menschen aus den afrikanischen Ländern Anreiz bietet, nach Europa und ganz besonders nach Deutschland zu kommen. Hinzu kommt, dass auch innerhalb Europas ein großes Nord-Süd-Gefälle der Kaufkraft vorhanden ist, so dass der Zustrom von fast ausschließlich Wirtschaftsflüchtlingen aus den südlichen Ländern nach Deutschland unvermindert anhalten wird.

Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lässt sich also überhaupt nicht verhindern. Solange diese wirtschaftlichen Anreize und Zugfaktoren nicht beseitigt werden, wird es keine Lösung des Flüchtlingsproblems in Deutschland geben. Dafür spricht die Tatsache, dass von allen in Deutschland entschiedenen Asylanträgen für nur max. 30 % Asylgründe festgestellt, die in die Gesamtschutzquote fallen.

Die aktuell in Deutschland geführte Debatte beinhaltet nur Faktoren wie Verfolgung, Bedrohung, Diskriminierung. Völlig unberücksichtigt bleiben wirtschaftliche Anreize und das Ziel des persönlichen Wohlstandes. Neben der Annahme, dass alle Asylbewerber hilflose Opfer einer möglichen Gewaltandrohung sind, muss diesen Menschen auch die Fähigkeit zur Verfolgung ökonomischer Ziele und persönlichem Nützlichkeitsdenken zugesprochen werden. Ebenso verfehlt ist die Diskussion, dass diese Menschen mit dem Ziel nach Deutschland kommen, unsere Gesellschaft als Fachkraft zu unterstützen. Allein die Aussicht, hier Leistungen nach der Sozialgesetzgebung zu beziehen, ist für einen großen Teil der Asylbewerber Anreiz genug.

Sollte der Nachweis für die häufig benannten Bespiele erbracht werden können, dass von diesen Sozialleistungen Gelder in die Heimatländer für verschiedenste Zwecke verbracht werden, hieße das nichts anderes als Veruntreuung deutscher Steuergelder.

Gegenwärtig steht das Recht der Flüchtlinge auf eine Aufnahme in Deutschland verabsolutiert im Mittelpunkt der Debatte. Alle Gegenargumente und die Frage nach Gerechtigkeit wird vom Meinungsmainstream sofort in die Ecke des Rassismus, der Intoleranz und der Menschenfeindlichkeit gestellt. Aber davon wird weder die Neiddebatte beendet noch das Gerechtigkeitsempfinden der einheimischen Bevölkerung geändert.

Erforderlich sind wirksame Gegenmaßnahmen gegen den ungesteuerten Flüchtlingsstrom nach Deutschland, um ein Gerechtigkeitsempfinden wiederherzustellen, die Solidarität mit den wirklich Bedürftigen zu stärken und die eigene Lebensform zu respektieren und beizubehalten.

Autor: Birgit Noll