Die Landesregierung hat sich am vergangenen Dienstag für Mühlhausen als Standort der dritten Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber festgelegt. Auf dem Gelände der ehemaligen Görmar-Kaserne soll nach Aussage von Ministerpräsident Bodo Ramelow zudem ein „Integrationscampus“ eingerichtet werden, um Asylbewerbern zu helfen, „Neubürger“ zu werden.
„Migrationsminister Dieter Lauinger hatte bereits im Januar eine schnelle Integration von Flüchtlingen gefordert und damit seine Ahnungslosigkeit zur Schau gestellt, da er Asyl- und Einwanderungsrecht offensichtlich nicht unterscheiden kann. Nun bläst Ramelow in dasselbe Horn. Natürlich müssen wir Asylbewerbern helfen und echten Flüchtlingen Schutz gewähren, gleichzeitig soll aber auch ihre Rückkehrbereitschaft erhalten bleiben. Schließlich sollen sie nur solange im Ausland bleiben, bis sich die Lage in ihrer Heimat wieder gebessert hat und sie nach Hause zurückkehren können. Eine umfassende Integration von Asylsuchenden steht im Widerspruch zum Grundsatz des Asyls. Daher ist ein Integrationscampus für Asylbewerber sinnlos und verschwendet öffentliche Gelder, die sowieso nicht vorhanden sind“, erklärt der Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag und Vorsitzende der AfD Mühlhausen, Björn Höcke.
Das Asylrecht dürfe nicht zur Einwanderung und Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen dienen. Werde es entsprechend missbraucht, schmälere man dessen Akzeptanz in der Bevölkerung zum Schaden der wirklich Hilfsbedürftigen. Nicht-Verfolgte müssten daher zügig abgeschoben werden. Damit könne die Landesregierung die großen Probleme bei der Unterbringung der Asylbewerber verkleinern. Vielleicht wäre dann nicht einmal die Erstaufnahmestelle in Mühlhausen nötig. Ein Integrationscampus, um Wirtschaftsflüchtlinge zu Neubürgern zu machen, dürfe es jedenfalls nicht geben und stehe im Widerspruch zur geltenden Rechtslage.
„Ramelow hat sein Wort schon einmal gebrochen, als er Mühlhausen einen reinen Gewerbe- und Industriepark versprochen hat und jetzt soll die Görmar-Kaserne doch gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Nachdem Stadt, Landkreis und Land weiterhin über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, wird sich der AfD-Kreisverband Mühlhausen für ein Bürgervotum einsetzen. Die betroffenen Mühlhäuser müssen selbst entscheiden können, wie es mit der Görmar-Kaserne weitergeht“, schließt Höcke.
Quelle: AfD-Fraktion
