Das Land Thüringen wird unter Rot-Rot-Grün ein Ansteigen des Haushaltes erleben – von 8,95 Milliarden Euro für das Jahr 2014 auf 9,272 Milliarden Euro dieses Jahr. „Ganz ohne Not und aus rein ideologischen Gründen wirft die Landesregierung in steuerlich besseren Zeiten den Grundsatz der Sparsamkeit über den Haufen. Das Aufblähen des Haushalts bei sinkender Einwohnerzahl ist für unsere Kinder und die Folgegenerationen fatal. Wenn ‚Nach uns die Sintflut‘ ein Leitmotiv der Haushaltsführung wird, ist das eine politische Bankrotterklärung. Spätestens 2020 wird sich das bitter rächen, denn ab dann gilt die Schuldenbremse und der Solidarpakt ist 2019 ausgelaufen“, sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„Die Landesregierung verursacht durch ihre ideologische Politik – beispielsweise durch den von ihr rechtswidrig erlassenen Winterabschiebestopp – Kosten, die unnötig sind. Vor allem die Vollzugsdefizite im Bereich Asylrecht sorgen für steigende Kosten, da für Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde, weiterhin viel Geld aufgewendet werden muss“, so Kießling. „Durch die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung fehlt das Geld dort, wo es nötig wäre. Leidtragende sind die Kommunen, die für immer mehr Kosten aufkommen müssen. Wie glaubwürdig die rot-rot-grüne Landesregierung ist, beweist sie einmal mehr durch ihre nicht-eingehaltenen Versprechen: Erst sagt sie den Kommunen 135 Millionen Euro für notwendige Ausgaben zu und kürzt dann diese Gelder auf nur 102 Millionen Euro. Auf die Landesregierung unter Ministerpräsident Ramelow ist eben kein Verlass.“
Quelle: AfD-Fraktion
