Die AfD-Fraktion teilt die Kritik des Präsidenten des Thüringer Landesrechnungshofes, Sebastian Dette, an den Verstößen gegen das Besoldungsgesetz in den Landesbehörden. „Für Abteilungsleiter sind aktuell 42 Planstellen ausgewiesen. Alle erhalten eine Besoldung nach B 6 mit einem Grundgehalt von 8549,71 Euro brutto im Monat – ohne Zulagen! Bei keinem lag eine Dienstpostenbewertung vor, die dieses Gehalt rechtfertigen würde. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die AfD-Fraktion tritt für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern, eine transparente Verwaltung und gerade im öffentlichen Bereich für eine leistungsgerechte Vergütung ein. „Es bestärkt wieder einmal den Eindruck in der Bevölkerung, dass sich die Altparteien mit ihrem Anhang den Staat zur Beute machen, wenn in den Landesbehörden schamlos ungerechtfertigte Gehälter bezahlt werden. Für die Abteilungsleiter gilt eigentlich die Stufe B 5, mit einem ebenfalls sehr hohen Grundgehalt. Ministerpräsidenten Ramelow muss unverzüglich dafür Sorge tragen, dass alle neu zu besetzenden Abteilungsleiterstellen mit B 5 ausgeschrieben werden. Schlussendlich ließen sich damit knapp 250.000 Euro im Jahr sparen“, erläutert Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Besser sei noch, die Angemessenheit der Besoldungsgruppe B 6 als Ganzes kritisch zu überprüfen.

Pressemitteilung der AfD-Fraktion