Die Ankündigung von Finanzministerin Heike Taubert zeigt deutlich welche Richtung die rot-rot-grüne Koalition einschlägt: Statt eine vernünftige Politik für die Thüringer zu machen, wird gleich das erste Wahlversprechen, keine Schulden zu machen, gebrochen.
Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Beträge zurückzufordern, die bereits zur Schuldentilgung an die Bank überwiesen wurden, ist nichts anderes als die Begründung von neuen Schulden. Hier bestätigen sich die Bedenken, die sich angesichts der inhaltlichen Leere des Koalitionsvertrags zur finanziellen Bewältigung der vielen kostenintensiven Versprechen bereits vor Wochen gestellt haben. Die rot-rot-grüne Landesregierung geht hier einen unseriösen Weg zur Finanzierung ihres aufgeblähten Haushalts, denn die de facto Neuverschuldung geht zu Lasten nachfolgender Generationen.“
Dies dann noch als „Umschuldung“ zu bezeichnen, statt als das, was es in Wahrheit ist, nämlich eine Neuverschuldung, um zu verschleiern, dass man zentrale Wahlversprechen nicht einhält, macht wenig Hoffnung auf eine tragfähige Haushaltsführung.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion
