Mit dieser Aussage reagiert Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD zur Landtagswahl, auf die wieder einmal aufkommende Diskussion. Woher diese Forderung nach „individueller Kennzeichnung der Beamten“ kommt, ist unschwer zu erraten. Die Grünen fordern dies seit langem und haben es auch dort, wo sie mitregieren, durchgesetzt. Den Linken ist es mehr als recht.
„Unsere Polizei hat im Rechtsstaat gesetzlich geregelte Aufgaben. Die wichtigste davon ist es, diesen Rechtsstaat zu schützen. Sei es vor Gewalt oder Gesetzesverstößen gegen einzelne oder den Staat in seiner Gesamtheit“, so Höcke weiter. „Daß letzteres immer nötiger wird, sieht man bei den häufiger werdenden gewaltsamen Demonstrationen aus den verschiedenen radikalen Milieus, sei es von rechts oder links.“
Unsere Polizisten sind dabei diejenigen, die sich mit Gefahr für die eigene Gesundheit den Gewalttätern entgegenstellen. Sie tun dies aus Treue zum Rechtsstaat, in ihrer Funktion als Vertreter der Staatsmacht. Sie schützen den Rechtsstaat, den einzelnen Bürger und sein Eigentum vor den Chaoten. Genau wie jeder Polizist dieser Pflicht nachkommt, ist es aber auch die Pflicht des Staates, seine Polizisten zu schützen.
Mit Namensschilden liefert er seine Polizisten und deren Angehörige den radikalen Elementen für Nachstellung im Privatleben aus. Das darf nicht sein!
Höcke abschließend: „Die AfD in einer Thüringer Landesregierung wird ihrer Fürsorgepflicht nachkommen. Wir garantieren: Mit uns gibt es keine Namensschilder für die Polizei! Unser Polizisten sind kein Freiwild für Chaoten.“
19.08.2014, Björn Höcke
