Die Thüringer AfD verteidigt die Meinungsfreiheit mit aller Entschlossenheit. Die Freiheit, seine Meinung jederzeit ungehindert und ohne Sorge vor Repressionen jedweder Art äußern zu dürfen, bildet die Grundlage jeder Demokratie.

Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die verbreiteten Tendenzen, Andersdenkende einzuschüchtern oder auszugrenzen. Wo Diffamierung und Ausgrenzung durch Gruppen und Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft propagiert und vorgenommen werden, ist der Staat gefordert, das Recht der freien Meinung zu schützen.

Die Vielfalt der Meinungen muss sich auch in der Medienlandschaft widerspiegeln, wobei wir mit Sorge beobachten, dass sich der Meinungskorridor in den klassischen Medien während der letzten Jahre zunehmend verengt hat. Nur mit einem wirklich freien Internet kann diese demokratiegefährdende Entwicklung korrigiert werden.

Die AfD Thüringen lehnt staatliche oder vom Staat erzwungene Zensur durch Private, wie zuletzt durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) installiert, ab. Generell fordern wir die Stärkung der Nutzerrechte im Internet: Nutzer müssen insbesondere vor der oft völlig willkürlichen Aussperrung aus sozialen Plattformen geschützt werden, etwa durch effektive Beschwerdeverfahren. Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz bleibt unbenommen, gehört aber ausschließlich in die Hand des an Recht und Gesetz gebundenen Staates.

Die von der EU erzwungenen Pflichten zur Installation sogenannter Uploadfilter, mit denen vordergründig das Urheberrecht geschützt werden soll, lehnen wir ab. Tatsächlich schränken solche Filter den Freiraum des Internets vor allem für kleine Anbieter erheblich ein und untergraben die Kultur des Netzes.

Die AfD lehnt die Einschränkung und Regulierung des Medienangebots im Internet durch den gegenwärtig in Arbeit befindlichen neuen Medienstaatsvertrag ab. Der Medienstaatsvertrag zielt auf weitgehende „Regulierungen“ privater Angebote im Netz. Beispielsweise sollen bereits wenige hundert Abrufe eines Videos als Rundfunkangebot gewertet und entsprechend „reguliert“ werden, was de facto bedeutet: Zahllose Internetanbieter (z.B. YouTuber) fallen unter staatlich regulierte Aufsicht, diverse Auflagen erzwingen die Einstellung privater Kanäle. Solche Beschränkungen des Internets, die z.B. in China oder im Iran üblich sind, wird es mit uns nicht geben.

Die Freiheit des Internets ist für uns nicht verhandelbar.

Die Pflege und die Erziehung der Kinder sind gemäß Artikel 6 unseres Grundgesetzes das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Die Thüringer AfD lehnt eine Aushöhlung dieses Grundrechts entschieden ab.

In den ersten drei Lebensjahren ist das Wachsen einer engen Eltern-Kind-Beziehung besonders wichtig. Diese gibt dem Kind Geborgenheit, Verlässlichkeit und schafft das notwendige Urvertrauen.

Grundsätzlich wissen Eltern, was das Beste für ihre Kinder ist. Daher fordert die AfD eine echte Wahlfreiheit für Eltern, über die Art der Erziehung und Betreuung zu entscheiden. Es darf keine Benachteiligung der Betreuung in der Familie gegenüber einer Tageseinrichtung oder einer Betreuung durch eine Tagesmutter geben. In Krippen und Kindergärten muss eine hohe Qualität insbesondere durch einen angemessenen Betreuungsschlüssel gewährleistet werden.

Der Staat hat für den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger zu sorgen. Doch wäre er überfordert, wollte er alle Dienste selber leisten. Daher ist neben dem hauptamtlichen insbesondere das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und des Technischen Hilfswerks unentbehrlich.

Damit diese ihren wertvollen Beitrag zum Schutz und zur Hilfe auch in Zukunft leisten können, will die AfD Thüringen die Freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen personell und sachlich stärken. Aus diesem Grund möchten wir die Mitarbeit in der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver gestalten, indem ein Landesprogramm zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements in den Kommunen aufgesetzt wird. Die Mittel hierfür sollen unmittelbar aus den gegenwärtig bestehenden Programmen des Freistaates zur Verfügung gestellt werden, die der ideologisch motivierten Bekämpfung politischer Meinungen dienen.

Das Ansehen ehrenamtlicher Tätigkeiten in den Feuerwehren, den Rettungsdiensten oder dem Technischen Hilfswerk soll bereits in den Kindergärten und Schulen hervorgehoben werden. Wir möchten den Erfahrungsaustausch der Kommunen auf diesem Gebiet stärken, indem ein zentraler Ansprechpartner im zuständigen Ministerium eingesetzt wird. Zudem ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Ausbildungsbedingungen an der Feuerwehrschule in Bad Köstritz weiter zu verbessern. Wir wollen uns daher unter anderem dafür einsetzen, dass das Lehrgangsangebot zur Ausbildung von Atemschutzgeräteträgern ausgebaut und gefördert wird, da gerade in diesem Bereich ein erheblicher Personalmangel besteht.

Als Zeichen unserer Anerkennung und Dankbarkeit dafür, dass die Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehr jahrelang ihre Gesundheit sowie ihr Leben zum Wohle der Allgemeinheit riskieren, fordern wir, die Leistungen aus der Feuerwehrrente für die ehrenamtlich Tätigen zu erhöhen.

Außerdem möchten wir dafür Sorge tragen, dass die ehrenamtlichen Katastrophenschutzhelfer mit der nötigen Ausrüstung sowie mit modernen Fahrzeugen ausgestattet werden, damit sie für ihre gefährliche Arbeit den angemessenen Schutz erhalten und innerhalb der vorgeschriebenen Reaktionszeit die Einsatzorte erreichen können.

Das Studium ist unentgeltlich, die Meisterausbildung hingegen kostenpflichtig. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nachzuvollziehen. Wir setzen uns daher für eine kostenfreie Ausbildung zum Handwerks- und Industriemeister mit Ausbildungsbefähigung ein, wenn im Anschluss an die Ausbildung die Tätigkeit in Thüringen ausgeführt wird.

Die behördliche Gängelung von Waffensammlern und Sicherheitsfirmen lehnen wir ab. Dem Ansinnen, Antragsteller einer waffenrechtlichen Erlaubnis bereits bei der Beantragung und verdachtsunabhängig durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erteilen wir eine Absage. Einer Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür der Europäischen Union (EU-Feuerwaffenrichtlinie) werden wir uns entgegenstellen.

Besitzer legaler Waffen dürfen nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden:

Die Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene wollen wir entschlacken und die Verwaltungsgebühren auf ein Mindestmaß beschränken.

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die verdachtsunabhängigen, anlasslosen und unbotmäßig in die Grundrechte rechtstreuer Bürger eingreifenden Waffenaufbewahrungskontrollen abzuschaffen.

Erfolg unserer Oppositionsarbeit: Druck auf die Altparteien!

Das von der Landesregierung angekündigte Aus der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 wurde maßgeblich durch unsere Oppositionsarbeit erwirkt: Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag brachte 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, der die Koalitionsfraktionen unter Zugzwang setzte.

Wir sind überzeugt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine gerechte Lastenverteilung darstellt. Die Finanzierung des Straßenbaus sollte nach unserer Meinung als öffentliche Aufgabe aus dem Steueraufkommen finanziert werden.

Die AfD Thüringen fordert eine generelle Altersfeststellung von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen mit zugelassenen Methoden.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Thüringer Landtag in Bezug auf die Einwohnerzahl des Freistaates überdimensioniert. Die Thüringer AfD setzt sich für die Kopplung der Landtagsgröße an die Bevölkerungszahl ein.

Ein Abgeordneter sollte in Zukunft 35.000 statt wie gegenwärtig 25.000 Thüringer repräsentieren, was eine Absenkung von regulär 88 auf 62 Parlamentarier bedeuten würde – mit entsprechenden Entlastungen des Steuerzahlers.

Der AfD Thüringen geht es um eine Willkommenskultur für Unternehmer und Gründer.

Daher wollen wir Unternehmensgründungen und -erweiterungen im größtmöglichen Umfang fördern, unter anderem durch die Bereitstellung günstigen Risikokapitals über einen neu zu gründenden Thüringer Staatsfonds. Diese Mittel sollen auch für Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen bestehender Unternehmen zur Verfügung stehen.

Die AfD will Gründerzentren ausbauen und neue Schulungs- und Beratungsangebote in Kooperation mit Unternehmensberatern, Hochschulen und Anbietern von Fernstudiengängen bereitstellen. Dadurch soll die Gründung von Unternehmen erleichtert und gefördert werden. Wir werden Jungunternehmern in hierfür geeigneten Regionen Freiräume schaffen und so dazu beitragen, dass sich eine vitale Start-up-Szene etablieren kann.

Der Mut einer Unternehmensgründung verdient eine besondere Absicherung. Wir werden daher einen Auffangfonds für insolvente Gründer einrichten. Hat eine Unternehmensgründung Erfolg, darf sie nicht durch Bürokratie und Steuern bestraft werden.

Die Bemühungen der meisten anderen Parteien, in den nächsten Jahren Fahrverbote für Verbrennungsmotoren einzuführen, sehen wir mit Sorge. Sind momentan nur Dieselfahrzeuge betroffen, so ist eine Ausweitung auf alle Verbrennungsmotoren doch zu befürchten.

Diesem Vorhaben stellt sich die AfD entschieden entgegen. Die Feinstaubbelastung, im Straßenverkehr in erster Linie hervorgerufen durch Reifen- und Bremsabrieb, ist beständig zurückgegangen und kann den neueren Dieselmotoren nicht mehr angelastet werden.

Ideologisch motivierte Einschränkungen des Pkw-Individualverkehrs in Städten, z.B. durch die Einrichtung von Fahrverboten oder Umweltzonen, aus Gründen eines angeblichen Klimaschutzes lehnen wir ab. Wir bevorzugen alternative Konzepte wie eine intelligente, umweltsensible Verkehrssteuerung.

Der Dieselmotor sichert auch in Thüringen zahlreiche Arbeitsplätze, die es zu erhalten gilt. Die mit Dieselmotoren ausgestatteten Kleintransporter sind das transporttechnische Rückgrat der meisten kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe.

Durch die Gesundheitskarte für Asylbewerber wird die Versichertengemeinschaft über Gebühr belastet. Die Gesundheitskarte für Asylbewerber wollen wir daher einstellen.

Die Behandlung von nicht anerkannten oder abgelehnten Asylbewerbern ist auf eine Notfallversorgung zu reduzieren. Eine Grundversorgung für anerkannte Asylbewerber darf nicht der Versorgung von regulär Versicherten gleichgestellt werden.

Die bisherigen Landesregierungen haben durch ihre stiefmütterliche Behandlung der Polizei, durch ihre Ignoranz gegenüber der Kriminalitätsentwicklung sowie durch ihre falsche Einschätzung der Einwanderungsproblematik schwerwiegende Versäumnisse bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu verantworten.

Eine verfehlte Sparpolitik zulasten der Polizei hat zu einer Ausdünnung der Personaldecke geführt. Hinzu kommen immer schwieriger werdende Gefährdungslagen und eine Überbeanspruchung des Polizeiapparats durch zusätzliche Aufgabenfelder.

Wir streben eine personelle Aufstockung unserer Landespolizei an, die aber nicht durch Herabsetzung von Einstellungsvoraussetzungen erkauft werden darf. Vielmehr muss die Thüringer Polizei durch eine angemessene Bezahlung, die mit einer leistungsgerechten und fairen Beförderungspraxis einhergeht, sowie durch eine zeitgemäße Ausstattung aufgewertet werden.

Jeder Angriff auf unsere Polizei ist für uns zugleich auch ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die AfD setzt sich dafür ein, dass Strafandrohungen bei tätlichen Angriffen und Beleidigungen gegen Polizeibeamte signifikant erhöht und diese Straftaten auch konsequent geahndet werden.

Der Rechtsstaat scheitert, wenn Rechtsbruch zu häufig ungesühnt bleibt und das Vertrauen in die staatliche Ordnung beim Bürger hierdurch zu sinken beginnt. Immer mehr Thüringer haben zu Recht den Eindruck, dass außerhalb der Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken nicht Recht und Ordnung herrschen, sondern der Rechtsbrecher am Ende der Sieger ist.

Völlig überlastete Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie eine ausgedünnte und politisch am Gängelband geführte Polizei sind der Grund dafür, warum im Freistaat Thüringen sogar bekannte Intensivtäter immer wieder ihr Unwesen treiben können.

Wir wollen die erforderlichen Mittel bereitstellen, um Staatsanwaltschaften und Gerichte personell in die Lage zu versetzen, Straftaten konsequent und schnell aufzuklären, anzuklagen und Recht zu sprechen. Besondere Schwerpunkte müssen nach unserer Überzeugung bei der Bekämpfung und Verfolgung von Gewaltkriminalität, Sexualstraftaten, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität gesetzt werden.

Die offenkundige Ignoranz gegenüber Straftaten aus dem linksextremen Unterstützerkreis der rot-rot-grünen Landesregierung wollen wir beenden und auch hier den Rechtsstaat wieder in Vollzug setzen.

Ziel der AfD ist es, dass insbesondere bei Intensivtätern deutlich früher als bisher auch langfristige Haftstrafen verhängt werden, um diese von weiteren Taten abzuhalten oder abzuschrecken.

Die AfD Thüringen will die Situation der Justizvollzugskräfte im Freistaat verbessern. Insbesondere müssen unsere Justizvollzugsbeamten in die Lage versetzt werden, bei Bedarf ohne Eigengefährdung unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Haftinsassen anzuwenden – ohne hierzu erst Spezialkräfte der Polizei anfordern zu müssen.

Der grassierende Drogenhandel in Thüringer Haftanstalten muss entschieden bekämpft werden, auch um Resozialisierungschancen zu erhöhen.

Im Bereich der Zivil- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll durch Neueinstellungen die Verfahrensdauer von Prozessen deutlich verringert werden, um den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang muss eine Nachbesetzung jener Stellen gesichert sein, die von der Pensionierungswelle betroffen sind.

Wir wollen, dass das Geld der Thüringer Steuerzahler nicht länger in ideologische Projekte geleitet wird. Hier besteht ein großes Einsparpotenzial.

So werden wir z.B. das Haushaltsbudget für die Versorgung und die Unterbringung von Migranten deutlich und auf das rechtlich zulässige Minimum reduzieren und die diversen Integrationsprogramme streichen, die nur die Organisationen der Asylindustrie nähren.

Wir wollen zudem alle Programme der bisherigen Landesregierung beenden, die auf eine politische Umerziehung und Indoktrinierung der Bürger unseres Landes abzielen.

Alle Vereine und Initiativen, welche eine öffentliche Förderung erhalten, müssen sich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Mit der Wiedereinführung der von allen Altparteien abgeschafften Extremismusklausel wollen wir die weitverbreitete staatliche Finanzierung linksextremer Strukturen beenden.

Für die AfD Thüringen stellen das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung die rechtliche Grundlage des Zusammenlebens in unserem Freistaat dar. Alle Bestrebungen, die Verfassungsordnung auszuhebeln oder sie ganz bzw. teilweise zu vernichten, sind zu bekämpfen. Soweit das Amt für Verfassungsschutz diesem Zweck dient, hat es seine Berechtigung und die Unterstützung der AfD.

Mit Sorge beobachten wir allerdings, dass das Amt seiner Aufgabe, nämlich die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, aufgrund massiver parteipolitischer Instrumentalisierung seit einiger Zeit nur noch begrenzt gerecht werden kann: Seit Amtsantritt der rot-rot-grünen Landesregierung wird der Thüringer Verfassungsschutz mehr und mehr zur Bekämpfung der AfD eingesetzt.

Dabei übernimmt die Spitze des Verfassungsschutzamtes unter Stephan Kramer öffentlichkeitswirksam nicht nur Unterstellungen und Bewertungen linksextremer Autoren, sondern verbreitet auch wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen.

Zudem verschärfte sich in den letzten Jahren die Tendenz, Äußerungen, die vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind, als verfassungswidrig zu diffamieren, zu kriminalisieren und die soziale Ächtung der hiervon betroffenen Personen aktiv zu fördern, beispielsweise indem man politisch missliebigen Positionen „Rassismus“ andichtet.

Auf der anderen Seite fehlt weitgehend die Überwachung von gewalttätigen Extremisten aus dem regierungsnahen linken Lager. Infolgedessen können diese Personen in Thüringen größtenteils unbehelligt Meinungen und Positionen aggressiv bekämpfen, die zu linksgrünen Vorstellungen in Opposition stehen.

Die AfD Thüringen will diesen politischen Missbrauch des Amtes für Verfassungsschutz beenden. Der Verfassungsschutz muss daher reorganisiert werden – als ein an Recht, Gesetz und demokratische Grundregeln gebundenes neutrales Amt.

Hierzu ist in erster Linie eine Neubesetzung der Amtsspitze durch Personen erforderlich, die dieser Aufgabe fachlich und persönlich gerecht werden können und welche die rechtlich geforderten Qualifikationsmerkmale tatsächlich erfüllen.

Selbstverständlich wollen wir dafür sorgen, dass das Amt zukünftig die Gefahren, denen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgesetzt ist, nach ausschließlich sachlichen Kriterien aufklärt. Das betrifft insbesondere auch die Bereiche des linken, des religiösen und des aus dem Ausland importierten Extremismus. Hier agiert das Amt für Verfassungsschutz gegenwärtig durch politisch motivierte Führungsvorgaben vielfach blind und erfasst dadurch einen erheblichen Teil politisch motivierter Gewalt und extremistischer bzw. verfassungsfeindlicher Bestrebungen überhaupt nicht.

In diesem Zusammenhang muss namentlich die Verflechtung des Thüringer Verfassungsschutzamtes mit linksextremen Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Stiftungsratsmitglied Verfassungsschutzpräsident Kramer ist, beendet werden.

Die Altparteien haben sich in unserem Staat bequem eingerichtet. Die Vergabe von Ämtern und Mandaten zur Herrschaftssicherung hat ein Pfründesystem etabliert, in dem das Gemeinwohl oft Einzelinteressen geopfert wird. Der Staat ist so zu einer Beute der Parteien geworden. Viele Bürger haben den Eindruck, dass die Politiker über ihre Köpfe hinweg entscheiden, ja, dass sich die Politik von der Wirklichkeit der Bürger generell weit entfernt hat. So entstehen Distanz, Enttäuschung und Verdrossenheit, welche die freiheitliche Demokratie schwächen.

Die AfD ist nicht zuletzt deshalb entstanden, um diesem weit verbreiteten Empfinden Ausdruck zu verleihen und für Abhilfe zu sorgen. Wir sind der Überzeugung, dass die Bürger den eigentlichen, wahren Souverän in der Demokratie bilden und daher besser am politischen Prozess beteiligt werden müssen.

Daher möchten wir, dass die in der Verfassung angelegten Möglichkeiten einer lebendigen Demokratie entfaltet und weiterentwickelt werden, um die derzeitige Zuschauer- wieder in eine Mitmachdemokratie zu verwandeln. Die Thüringer AfD will die Instrumente der direkten Demokratie stärken. Wo immer es geht, muss die politische Beteiligung der Bürger unterstützt werden. Den Bürgern dürfen von Regierung und Verwaltung keine Steine in den Weg gelegt werden. Das bedeutet insbesondere:

Die Anzahl der Unterschriften, die für die Durchführung von Volksbegehren notwendig ist, muss abgesenkt werden. Das Volk darf nicht darin behindert werden, eigene Gesetzentwürfe einzubringen, und der Staat soll die Mitwirkung des Volkes an der Gesetzgebung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nach Kräften unterstützen.

Darüber hinaus müssen die Bürger die Möglichkeit erhalten, über Gesetze des Landtages das letzte Wort zu sprechen. Wir setzen uns deswegen für verpflichtende und freiwillige Referenden ein: Nach dem Vorbild der Schweiz soll es auch in Thüringen den Bürgern möglich sein, Gesetze des Landtages zu kippen. Die Bürger müssen den Abgeordneten auf die Finger schauen können – und das geht am besten, wenn sie Gesetzen, die an der Lebenswirklichkeit vorbeigehen oder die zu nicht gerechtfertigten Belastungen führen, die Zustimmung verweigern.

Schließlich muss das Volk bei Verfassungsänderungen zwingend beteiligt werden und über entsprechende Änderungen abstimmen dürfen.