Auch dieser Vortrag unseres Landtagsabgeordneten Stefan Möller fand wieder großes Interesse bei den Besuchern in Bad Salzungen. Anhand interessanter Beispiele legte Stefan Möller dar, wie die Grundsätze der Demokratie vor allem in der Thüringer Landespolitik, aber auch in der Bundespolitik dauernd missachtet werden. Ein Beispiel ist das von Rot-Rot-Grün in Thüringen auf den Weg gebrachte Paritätsgesetz. Die AfD-Fraktion hat aussichtsreiche Chancen, mit ihrer Klage gegen dieses Gesetz vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof Recht zu bekommen.
Die Beispiele reichten vom Verfassungsausschuss, der im März unter Verkürzung der Fristen durchgepeitscht wurde, über die vermeintliche antirassistische und antifaschistische Ausrichtung der Politik, die Kritik gegen alles und jeden verbietet außer dem Hass gegen das eigene Volk.
Sichtbar wird die Aushöhlung der Demokratie im Thüringer Landtag, wo die Meinung von fast einem Viertel der Thüringer Bürger regelmäßig missachtet wird durch die Ausgrenzung der AfD-Fraktion. Unter dem Deckmantel des sogenannten Stabilitätspaktes zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün wird die derzeitige Politik im Hinterzimmer ausgekungelt. Gegen diese informelle Viererkoalition hat die wirkliche Opposition im Thüringer Landtag – bestehend aus AfD und eine an gebrochenem Rückgrat leidende FDP – keine Chance, ihre gesetzlich geschützten Rechte als parlamentarische Opposition wahrzunehmen.
Text: Birgit Noll
Fotos: Lutz Fleischmann
