Wir werden zur nächsten Kreistagsitzung 5 Anträge einbringen. Auf Grund der langen Antragsfrist (3 Wochen) haben sich einige ( Öffnung Gaststätten und Spielplätze) am 26.5.schon überholt, was positiv ist. Unser Antrag auf ein kommunales Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeiter bleibt jedoch aktuell. Insbesondere weil die Corona Soforthilfe von Land und Bund handwerkliche Fehler aufweist, weil z.Bsp. Soloselbstständige oder Unternehmen,die ihre Tätigkeit in eigenen Räumen bestreiten oder wie Musiker und Künstler nur ihre eigene Arbeitskraft anbieten, benachteiligt sind. Deshalb soll jeder betroffene Unternehmer im Wartburgkreis einen Zuschuss von 3.000 EUR zzgl 500 EUR je Mitarbeiter erhalten. Besonders die Unternehmen, welche besonders betroffen sind ( Hotels, Gaststätten, Sportstudios, Reisebüro etc. ) sowie die Unternehmen die bei den Zuschüssen der TAB durchs Raster gefallen sind, sollen davon profitieren. Dafür wollen wir 2 Mio EUR aus der Rücklage entnehmen, die mit 20 Mio gut gefüllt ist. Ich bin gespannt, wie die anderen Fraktionen das sehen und nur deshalb ablehnen weil der Antrag von der AfD kommt. Wir dürfen die kleinen Unternehmer jetzt unterstützen und da dürfen parteipolitische Überlegungen keine Rolĺe spielen!
Klaus Stöber
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion im Kreistag Wartburgkreis