Das waren nur zwei der zahlreichen Themen, die die beiden AfD-Politiker Stefan Möller und Gregor Modos im Rahmen des Bürgerdialogs der Thüringer AfD-Landtagsfraktion am gestrigen Abend in Behringen erläutern. Bereits zum zweiten Mal war die AfD-Fraktion im Saal des Kulturhauses in Behringen zu Gast und traf dort wieder auf sehr interessierte Bürger, die sich auch nicht lange bitten ließen, ihre Fragen an die Politiker zu stellen.
So erläuterte Gregor Modos Fragen zur Verkehrspolitik in der Region und der lange erwarteten Umgehungsstraße für den Ort. Auf die Frage nach der Position der AfD zur Mietpreisbremse erklärte er, dass diese für die AfD nicht sinnvoll sei zur Verbesserung der Wohnungssituation. Vielmehr setze seine Partei auf ein neues Wohnungsbauprojekt, das die Förderung der Wohnungsgenossenschaften als Kernstück habe.
Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Landtagsplenum eingebracht, der nach seiner zweiten Beratung im Mai von allen anderen Parteien abgelehnt wurde. Jetzt im Vorfeld des nächsten Landtagswahlkampfes wird wohl ein solcher Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün vorgelegt.
Stefan Möller beantwortete unter anderem Fragen zum Rentenkonzept der AfD und zu ihrer Energiepolitik. Ein wichtiger Grund für die immer weiter sinkenden Renten in Deutschland sei die fehlende Verteilungsgerechtigkeit. Die Produktivitätsentwicklung der Wirtschaft würde nicht in der Lohnentwicklung umgesetzt und die in der Vergangenheit vorhandenen Bundeszuschüsse fehlten teilweise als dritter Baustein zur Einzahlung in die Rentenkasse.
Die AfD sei die einzige Partei, die die Energiewende in der jetzigen Form ablehne, weil sie zu sehr hohen Energiepreisen führe, damit sozial ungerecht sei und technisch nicht umsetzbar. In der Konsequenz dessen kämpfe die AfD auch gegen die geplante Stromtrasse Südlink.
Eine Reihe weiterer Themen interessierte die Besucher des Abends, so die Bildungs- und Familienpolitik, Fragen zum Grundgesetz und weiteres mehr. Natürlich kam auch die rechtsstaatswidrige Flüchtlingspolitik der jetzigen Regierung zur Sprache, die die Menschen immer und überall sehr beschäftigt.
Nicht unerwähnt bleiben soll die Gegendemonstration, die sich vor dem Gebäude abspielte und sich gegen die Politik der AfD richtete. Immerhin hatten sich ein paar Leute mit selbst gemalten Pappschildern eingefunden.
Die AfD-Fraktion bedankt sich bei der Gemeinde Behringen für die Bereitstellung des Saales, bei der Polizei und den Sicherheitsmitarbeitern für die Unterstützung und natürlich bei allen Besuchern des Abends für ihr Kommen und den angeregten und interessanten Dialog.
Birgit Noll
