Bericht aus der Kreistagssitzung vom 15.12.20

Wesentlicher Punkt der Kreistagssitzung war die Verabschiedung des Kreishaushaushaltes für das Jahr 2021. Unsere Fraktion hatte hierzu mehrere Änderungsvorschläge eingebracht.
Hier unsere Anträge in Kürze:
1. Vermerk der freiwilligen Leistung des Landkreises bei der jeweiligen Haushaltsstelle mit einem Freiwilligenvermerk zu kennzeichnen (besserer Überblick) – mehrheitlich durch die Altparteien abgelehnt
2. Es gibt im Landkreis nicht besetzte Planstellen (ca. 70). Von diesen nichtbesetzten Stellen 40 streichen. Weiterhin wollten wir ein Personalentwicklungskonzept durch externe Dritte – deshalb Auftrag an den Landrat, dieses zu veranlassen. – mehrheitlich durch die Altparteien abgelehnt.
3. Umstellung der Grundleistungen für Asylbewerber auf ein Gutscheinsystem – mehrheitlich durch die Altparteien abgelehnt.
Dem Änderungsvorschlag des Landrates, der eine weitere Aufstockung des Personals beinhaltet, haben wir nicht zugestimmt.

Wir können die hohe Neuverschuldung des Landkreises nicht befürworten. Wir wissen nicht, wie hoch die Steuerausfälle durch Corona sich im Landkreis auswirken werden. Deshalb haben wir dem Haushalt 2021 als einzige Fraktion nicht unsere Zustimmung gegeben. Wir wussten natürlich, dass unsere Ablehnung zum Haushalt keine Chance hat. Aber darum kann es in der Politik nicht gehen. Was als falscher Weg sichtbar ist, dem kann man seine Stimme nicht geben. Alles andere ist unglaubwürdig.
Man spürte auch in dieser Sitzung, dass die Akzeptanz der AfD vielen Mitgliedern der Altparteien sehr schwer fällt. Der Groll über uns sitzt tief. Das ist nicht bei allen Abgeordneten so. Wir haben die Gemütlichkeit doch erheblich gestört. Das macht uns an sich nichts aus, aber es ist natürlich ärgerlich, wenn unsere Anträge abgebügelt werden, nur weil sie von der AfD kommen. Wir behaupten nicht, dass alles richtig ist, was wir vorschlagen. Aber darum geht es den anderen nicht. Die Blockade, angefangen im Bundestag bis hin in die Landtage und kommunalen Parlamente, bedeutet für uns ein Bohren auf „Dicken Brettern“.
Aber wir haben einen Wählerauftrag und der ist Verpflichtung.