Unser Programm für die Wahl des Kreistages des Landkreis Saalfeld – Rudolstadt am 26.05.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt,

die Alternative für Deutschland ist eine Volkspartei geworden – gegen alle Widerstände der Altparteien – eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen.

Wir streiten bereits im Bundestag, in allen Landtagen und im EU-Parlament leidenschaftlich für die Interessen unserer Bürger.

Nun wollen wir Ihnen auch auf kommunaler Ebene eine starke Stimme geben.
Bürgerentscheide machen wir zu einem elementaren Thema.

Wir sind die Stimme der Bürger, denen die anhaltende illegale Einwanderung durch die offenen Grenzen Sorgen bereitet, weil man die Heimat auch verlieren kann, wenn man sich fremd im eigenen Land fühlt. Wir nehmen diese Sorgen ernst.

Wir wollen, dass Thüringen – unser Landkreis – für junge Menschen attraktiver wird, damit sie hierbleiben, Arbeit finden, eine Familie gründen und in Sicherheit leben können. Nur dann ist auch das Leben für die älteren Generationen schön und lebenswert. Wir wollen, dass die Dörfer und Städte unseres Landkreises lebendig bleiben und in der Tradition unserer Heimat verhaftet sind.

Wir haben Deutschland im Herzen und den Kreis unserer Heimat im Blick.
Ihr AfD-Gebietsverband Saalfeld – Rudolstadt

Leitlinien für eine Alternative Kommunalpolitik

Identität
Sicherheit und Ordnung – Asylpolitik
Familien, Kinder und Senioren – Gesundheit
Bildung – Förderschulen – gegen Inklusion mit der Brechstange
Wirtschaft und Arbeit – Digitalisierung und Infrastruktur
Bezahlbare Energie – gegen Klimahysterie
Haushaltpolitik im Interesse der Bürger
Landwirtschaft und Tourismus
Vereine und Ehrenamt

1. Identität

Thüringen ist unsere Heimat und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein Teil davon. Wir leben in einer jahrhundertalten Kulturlandschaft, geprägt durch viele Generationen. Unser historisches Erbe zu schützen und zu bewahren ist uns Ansporn und Auftrag zugleich.
Wir kämpfen leidenschaftlich für den Erhalt unserer Kultur und unterstützen die wichtige Arbeit der Heimatvereine. Nur so kann unsere Jugend ein positives Verhältnis zu ihrer Heimat und ihrer Herkunft entwickeln.
Unsere Heimat und unsere Kultur ist für uns in Zeiten der Globalisierung ein fester Anker unserer Identität. Das werden wir nicht aufgeben, niemals!

2. Sicherheit und Ordnung – Asylpolitik

Wir erleben tagtägliche Kleinkriminalität, aber auch schwerste Verbrechen. Dem muss mit aller Härte begegnet werden. Wir fordern daher die rigorose Ahndung aller Straftaten und konsequente Ausweisung von straffälligen Migranten. Vor allem die unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen sind bei Straftaten deutlich überrepräsentiert. Wir unterstützen alle Maßnahmen im Landkreis, die zu einer schnellen Abschiebung führen.
Streifengänge von Polizei- und Ordnungskräften müssen vor allem nachts verstärkt werden. Wir werden eine regelmäßige Berichterstattung über die Sicherheitslage im Landkreis einfordern.
Die Straßen sind durchgehend zu beleuchten, gegebenenfalls ist die Straßenbeleuchtung auszubauen. Wir fordern Null-Toleranz bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
Wir sind gegen den Bau von Moscheen und für Bürgerentscheide zu dieser Problematik. Wir sind gegen Burkinis in Bädern, Umbenennung von traditionellen Festen und die Änderung von Speiseplänen in Schulen und Kindergärten als Zeichen einer schleichenden Islamisierung.

3. Familien, Kinder und Senioren – Gesundheit

Wir setzen uns ganz besonders für die Familie ein. Ohne sie gibt es keine Zukunft für unsere Kommunen. In der Familie werden grundsätzliche Werte vermittelt, Heimatliebe gestiftet und Gemeinschaftssinn vorgelebt.
Die Ideologie, die die Auflösung der Geschlechter propagiert, das Gender Mainstreaming, lehnen wir ab. Ganz entschieden sprechen wir uns gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder in den Kindergärten und Grundschulen und deren Weiterführung durch Gesundheitsämter unter dem Deckmantel der Hygiene/Gesundheitsaufklärung aus.
Wir unterstützen alle Bemühungen für eine gute gesundheitliche Versorgung unserer Bürger sowie ein flächendeckendes Rettungsleitsystem.
Sozialleistungen sollen nur den wirklich Schwachen zuteil werden. Mitnahmeeffekte durch Nichtbedürftige darf es nicht geben.
Auch den alten und schwachen Menschen gilt unsere besondere Fürsorge und Aufmerksamkeit. Um uns ein Bild über die Situation in den Pflegeheimen machen zu können, werden wir entsprechende Informationen einfordern.
Ebenso fordern wir einen halbjährlichen Bericht (Fallzahlen) über meldepflichtige Krankheiten an Schulen und Kindergärten (z. B. Krätze).

4. Bildung – Förderschule – gegen Inklusion mit der Brechstange

Wir wollen gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen für unsere Kinder, damit sie auf das Leben optimal vorbereitet werden können. Die Schulen sollen ein Ort der lebendigen Diskussion und freien Meinung bleiben, politische Einflussnahme lehnen wir ab.
Die chaotische rot-rot-grüne Bildungspolitik hat viele Missstände erzeugt. Wer genug Geld hat, schickt seine Kinder auf Privatschulen. Damit finden wir uns nicht ab. Wir sprechen uns ausdrücklich für den Erhalt von Förder- und Sonderschulen aus und sind gegen die Inklusion mit der Brechstange, die wir für gescheitert halten.
Damit unsere Schüler gesund heranwachsen können, ist es wichtig, dass an den Schulen eine gesunde, ausgewogene und schmackhafte Schulspeisung angeboten wird, die sich nicht nur am Preis orientiert.

5. Wirtschaft und Arbeit – Digitalisierung – Infrastruktur

Wir sind für eine Willkommenskultur für Unternehmen und Investoren. Wenn wir den Wohlstand unseres Landkreises mehren und die Jugend nicht verlieren wollen, müssen die Unternehmen optimale Bedingungen vorfinden.
Wir sind für eine Bedarfsanalyse bei der Ausweisung von Flächen zur Gewerbeentwicklung und zügige Planaufstellungen und Genehmigungsverfahren.
„Global denken, aber lokal handeln – der Landkreis Saalfeld – Rudolstadt zuerst“ sollte Grundprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein.
Der Abkopplung des Schienenverkehres von den ländlichen Regionen erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen uns für die Erarbeitung des landesweiten Konzeptes für den öffentlichen Personennahverkehr ein.
Wir sind für den weiteren Ausbau der Anbindung des Landkreises an die Autobahnen A4 und A9.
Wir begrüßen neue Wege in der öffentlichen Verwaltung durch die Digitalisierung, welche die Verwaltung bürgernah, effizienter und leichter erreichbar machen. Positive Erfahrungen anderer Städte sollen mehr genutzt werden (z. B. eine „Schmutz-Weg-App“ wie in Dresden)

6. Bezahlbare Energie – gegen Klimahysterie

Wir sind für eine preisgünstige und saubere Energieversorgung. Die Folge der gescheiterten Energiewende sind ständig steigende Energiekosten. Wir lehnen einen weiteren planwirtschaftlichen Windkraftausbau in unserer Region strikt ab. Windkraftanlagen haben nicht nur einen nachweislich substanziellen Anteil am Aussterben von Fluginsekten und Vögeln, sondern zerstören auch die Landschaft.
Wir sprechen uns gegen subventionierte Großphotovoltaikanlagen aus. Die Bürger sind durch ein umfassendes Entscheidungsrecht einzubeziehen. Die Genehmigung von kommunalen Projekten, die der lokalen Energieerzeugung und Sicherheit der Versorgung dienen, muss zügig erfolgen.
Stadtwerke müssen ihre geschäftliche Fokussierung auf die preisgünstige Versorgung der Bürger und Wirtschaft mit Strom und Gas legen. Wir sind gegen spekulative Investitionen.

7. Haushaltspolitik im Interesse der Bürger

Alle unsere Ziele unterliegen dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit. Wir geben Geld nur dann aus, wenn es unseren Bürgern zugutekommt.
Wir sind für die Absenkung der in Beitrags- und Gebührenordnungen festgeschriebenen Belastung der Bürger, z. B. der Müllgebühren. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist für uns keine Option.
Ideologisch motivierten Zuwendungen, z.B. an Multikulti-Migrations- und Genderprojekte, werden wir keine Zustimmung geben.
Die Pläne des Bundes, die finanziellen Mittel für die Integration von „Flüchtlingen“ zu kürzen und auf die Kommunen abzuwälzen, lehnen wir ab. Nicht die Kommunen haben die „Flüchtlingspolitik“ zu verantworten, sondern die Regierung unter Merkel.

8. Landwirtschaft und Tourismus

Wir bekennen uns zu einer Agrarpolitik, die weder die konventionelle noch die ökologische Landwirtschaft bevorzugt. Beide Wirtschaftsformen haben ihre Daseinsberechtigung.
Wir befürworten finanzielle Anreize, damit Bauern freiwillig auf Pflanzenschutzmittel verzichten. Unser Ziel ist, dass kein Glyphosat im öffentlichen, privaten und gewerblichen Bereich eingesetzt wird.
Wir sprechen uns gegen Stromleitungsprojekte aus, die Natur und Landwirtschaft massiv schädigen. Wir stehen an der Seite der Landwirte bei auftretenden Problemen.
Die anhaltende Diskussion über den Erhalt der Artenvielfalt, z.B. beim bayerischen Volksbegehren „Rettet die Biene“, zeigt die große Bedeutung des Austausches von Imkern und Landwirten. Wir stehen an der Seite der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe und der Imker, die sich für den Schutz der europäischen Honigbiene einsetzen.
Wir setzen uns für eine bessere Erschließung der Hohenwarte-Region, des Schwarzatals und des Rinnetals für den Breitensport und Tourismus ein.
Das Projekt „Errichtung einer Brücke über den Stausee an der Linkenmühle“ unterstützen wir.

9. Vereine und Ehrenamt

Ohne Bürgersinn gibt es keine Demokratie. Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger. Ob Vereine, Feuerwehren, soziale oder kommunale Einrichtungen, die ehrenamtliche Arbeit bildet das Fundament unseres Gemeinwesens.
Das Vereinsleben ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Hier wächst auch die Liebe zur Heimat. Junge Menschen lernen hier Verantwortung zu übernehmen und Pflichten zu erfüllen. Wir wollen dem Mitgliederschwund bei Vereinen und Feuerwehren entgegenwirken und setzen uns dafür ein, dass bürokratische Hürden für Vereine abgesenkt werden. Gerade die Mitarbeit in Vereinen und Sportverbänden kann die Jugendlichen vor negativen Einflüssen wie Drogen schützen.

Aus Liebe zu unserer Heimat – Alternative für Deutschland!