Mitgliederrundbrief: Das Scheitern von Stuttgart, Demos in Gotha und Arnstadt

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

in Stuttgart haben vorvergangenes Wochenende dutzende Gruppen randaliert, geplündert und sich mit der Polizei Straßenschlachten geliefert. Man ringt erwartungsgemäß um eine Erklärung der Ereignisse, dabei werden verharmlosende Begriffe wie „Party- und Eventszene“ verwendet, oder es wird von den Tätern als ein „bunter Mix“ aus vielen Ländern gesprochen, in der Tagesschau ist es auffallend ruhig um das Thema.

Mit ihrer Kuschelpolitik machen sich die Altparteien zum Gespött der Straftäter. Wenn die CDU/CSU Innenminister vor Ort einen demolierten Streifenwagen besichtigen und empört den starken Rechtsstaat ankündigen, aber sich am nächsten Tag ein Großteil der Verhafteten bereits auf freiem Fuß befindet, ist schon jetzt erkennbar, wie es mal wieder abzulaufen droht.

Stuttgart kommt nicht überraschend. Stuttgart ist das Ergebnis eines vieljährigen Prozesses, von dem die AfD schon lange eine Abkehr fordert, das massive Scheitern der Asyl- und Migrationspolitik der Altparteien.

Diese und nächste Woche finden unsere Demonstrationen in Gotha und Arnstadt statt, zu denen wir Sie herzlich einladen. Zeigen wir Flagge – so geht es nicht weiter! Ein Video von unserer Demonstration in Ilmenau in der vergangenen Woche finden Sie hier:

https://www.facebook.com/afdilmkreisgotha/videos/196276468365844

Unsere Heimat braucht dringend einen Kurswechsel, und der ist nur mit einer starken Alternative für Deutschland möglich!

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr

Marcus Bühl

+++ Unsere Demonstrationen in den kommenden Tagen +++

Gotha: Freitag, 03.07.2020, 18 Uhr
Neumarkt, 99867 Gotha

Redner:
Corinna Herold, MdL, Kreissprecherin, Ärztin
Birger Gröning, MdL, Kreistagsfraktionsvorsitzender Gotha
Marcus Bühl, MdB, Kreissprecher
Jens Fiedler, Stadtratsfraktionsvorsitzender Gotha

Arnstadt: Montag, 06.07.2020, 18 Uhr
Holzmarkt, 99310 Arnstadt

Redner:
Björn Höcke, MdL, Landessprecher
Stephan Brandner, MdB, stellvertretender Bundessprecher
Marcus Bühl, MdB, Kreissprecher
Olaf Kießling, MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Markus Klimpel, Stadtratsfraktionsvorsitzender Arnstadt

Wir bewerben die Demos durch die Verteilung von Flugblättern. Sie möchten bei der Verteilung unterstützen? Bei Interesse Sie uns gerne eine Nachricht mit dem Betreff „Flugblattverteilung“ an: vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de

+++ Neuer Fraktionsvorstand in der AfD-Kreistagsfraktion Ilmkreis +++

Am vergangenen Freitag hat die Kreistagsfraktion im Ilmkreis einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Sprecher wurde Ralf Gohritz gewählt, als stellvertretende Sprecher wurden Markus Klimpel und Franca Fabricius gewählt. Der Kreisvorstand gratuliert herzlich zur Wahl!

+++ Birger Gröning: Thüringen braucht kein NSU-Mahnmal +++

Nach einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2017 wird derzeit die „Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Erfurt vorangetrieben. Für die Kosten, die sich nach derzeitigen Angaben auf etwa 200 000 Euro belaufen werden, soll der Steuerzahler aufkommen. Die AfD, aber auch die CDU, hatten diesen Antrag bereits 2017 im Landtag abgelehnt. Auch der jetzt begonnenen Suche nach einem möglichen Standort durch die Thüringer Staatskanzlei und Vertreter der Minderheitsregierung steht die AfD-Fraktion ablehnend gegenüber.

Dazu Birger Gröning:

„Allein die Tatsache, dass die mutmaßlichen Täter in Thüringen geboren wurden, rechtfertigt aus unserer Sicht kein derartiges Mahnmal in der Landeshauptstadt. Die AfD als Verfechterin des Rechtsstaates spricht sich seit ihrer Gründung gegen jede Form von Terror und Gewalt aus und verurteilt entsprechende Taten unmissverständlich. Dies gilt selbstverständlich auch für die die widerwärtigen Gewalttaten des sogenannten ‚NSU‘. Einer Erinnerungsstätte in Erfurt, die jeglichen räumlichen Bezug zu der Mordserie vermissen lässt, bedarf es aber nicht – schon gar nicht auf Kosten des Steuerzahlers.“

+++ Marcus Bühl zum diese Woche im Bundestag behandelten Nachtragshaushalt („Konjunkturpaket“) +++

Durch das von der Bundesregierung erzwungene Herunterfahren unseres Landes ist ein wirtschaftlicher Schaden unglaublichen Ausmaßes entstanden. Nun hat man ein „Konjunkturpaket“ angekündigt. Klingt erstmal gut, oder?

Bei Lichte betrachtet ist es allerdings nichts anderes als ein milliardenschwerer Nachtragshaushalt auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, für den man sich verschulden muss. Und das nach Jahren der Hochkonjunktur, wo eigentlich hätte gelten müssen: „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not.“

Wenn man natürlich Milliardenbeträge für eine gescheiterte Asylpolitik ausgibt oder um die Europäische Union und den Euro am Leben zu erhalten, wird es schwer mit sparen.

Mit einer großen Gießkanne wird also Geld, was eigentlich gar nicht da ist, also aus Schulden, vergossen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Es wird in Nischen investiert und die Klimahysterie wird fortgesetzt. Das rettet und sichert keine Industriearbeitsplätze.

Zum Beispiel unsere extrem wichtige Automobilindustrie: Einbruch bei den PKW-Neuzulassungen um 49,5%, BMW Umsatzrückgang 62,1%, VW Umsatzrückgang 51,5%. Auf Halde stehen vor allem Fahrzeuge mit effizienten Verbrennungsmotoren. Und was fällt der Merkelregierung dazu ein? Ausschließlich den Abverkauf von Elektrofahrzeugen fördern! Nicht aber von Verbrennern. Millionen von Arbeitsplätzen sind in Gefahr, aber: Ideologie vor Realismus.

Eine Vielzahl von Industriearbeitsplätzen wird Deutschland in den kommenden Monaten aufgrund der globalen Depression verlieren. Der Nachtragshaushalt geht an dieser Realität vorbei. Eine Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr beschert den Unternehmen viel Arbeit und wenn diese erledigt ist muss dann auch bald wieder in die Gegenrichtung umgestellt werden.

Was es braucht sind dauerhafte Steuersenkungen von Mehrwertsteuer bis Soli, um den Konsum in Deutschland NACHHALTIG zu unterstützen. Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung beruht auf dem Prinzip Hoffnung und enthält undurchdachte oder ideologisch geleitete Ideen, und das in einer Situation, in der unser Land bodenständigen Pragmatismus so bitter nötig hat.

Diese Woche Donnerstag gegen 9 Uhr werde ich im Bundestag zum Thema sprechen.

+++ Olaf Kießling zum „Klima Konjunkturpaket“ der Thüringer Grünen +++

Die Thüringer Grüne-Fraktion fordert sogenannte Transformationsfonds, die insbesondere auch den Klimaschutz zugute kämen. So steht es im Positionspapier für ein Klima-Konjunkturprogramm, das gestern vorgestellt wurde. Konkret fordern die Grünen u.a. mehr Infrastruktur für Radverkehr (jährlich 40 Millionen Euro), ein Förderprogramm für Solar-Anlagen (jährlich 12 Millionen Euro), ein neues Programm zur energetischen Sanierung von Ein- und Mehrfamilienhäusern (5-15 Millionen Euro) sowie die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, mehr Personal für den Ausbau der Windenergie und Förder- und Beratungsprogramme für Landwirte, um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und auf Öko-Landbau umzustellen. Das kostet natürlich Geld. Selbst den Grünen ist klar, dass in der jetzigen Situation solche Investitionen nicht aus den normalen Haushalt bestritten werden können und so forcieren die Grünen die Aufnahme von Schulden.

Im Papier heißt es dazu: „Eine Schuldenaufnahme durch den Freistaat und die Kreditfinanzierung des Transformationsfonds halten wir zur Bewältigung der Herausforderungen deshalb für unabdingbar.“ Wie soll man dieses Papier nun bewerten? Die wirtschaftlichen Belange der Corona-Krise werden politisch lange nachwirken. Hier schreiben die Deutschen den Grünen wenig Kompetenz zu, wie auch die bundesweit sinkenden Umfragewerte dieser Partei zeigen. Die Grünen sind praktisch auf das „grüne“ Thema festgenagelt. Was bleibt ihnen anderes übrig, als eben auf dieses Thema zu setzen.

Nur mit teuren „grünen“ Ideologieprojekten gewinnt man, vor allem in Krisenzeiten, keine Lorbeeren bzw. Wahlen! Auch wenn Konzepte wie der Ausbau von Radwegen und Wärmedämmung an Häusern vom Grundsatz nicht grundsätzlich falsch sind, so muss das Geld dafür vom Steuerzahler früher oder später erst einmal erwirtschaftet werden. Effektives, sparsames und sinnvolles Wirtschaften mit dem Geld der Bürger ist unseren Grünen aber fremd! (Quellen: www.insuedthueringen.de, 25.06.20; www.tagesspiegel.de, 25.04.20)