Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,
sowohl in Berlin als auch in Erfurt war diese Woche Sitzungswoche. In Erfurt hat unsere Landtagsfraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen zwischen größer 50 und bis 250 Angestellten eingebracht, die von Rot-Rot-Grün nicht berücksichtigt werden. Olaf Kießling erläutert die Details weiter unten. Ein weiteres Thema war der sogenannte „Green Deal“, mit dem die EU in unsäglicher Weise unter dem Deckmantel des Klimaschutzes in die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten eingreifen will. Weiteres finden Sie unterhalb in der Pressemitteilung mit Birger Gröning und dem verlinkten TV-Bericht von „MDR aktuell“.
In Berlin haben wir diese Woche entschieden gegen die weitere, bürgerfeindliche Verschärfung des „Infektionsschutzgesetzes“ der Bundesregierung gestimmt. Zu unseren Schwerpunkten gehörten außerdem die Rücknahme von Verschärfungen im Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr (KEIN Fahrverbot ab bereits 21 km/h über dem Limit!), Gedenken an die Weltkriegsopfer sowie die Herstellung von Rentengerechtigkeit. In Sachen Bußgeldkatalog ist inzwischen schon Bewegung in die Sache gekommen, das Verkehrsministerium will sich mit der 21 km/h Regel erneut befassen – AfD wirkt!
Die Pressekonferenz zur Sitzungswoche können Sie hier ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=_LrfGTqzH0U
Im Kreisvorstand haben wir in den vergangenen Tagen das „Corona-Faltblatt“ entworfen und in Druck gegeben. Sie möchten mitverteilen? Kommen Sie gerne an einem unserer Infostände vorbei! Die Termine finden Sie unterhalb.
Viel Spaß bei der Lektüre und ein schönes Wochenende!
Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr
Marcus Bühl
+++ ABGESAGT: Bürgertische im Mai 2020 +++
Dies betrifft: Bürgertisch in Ilmenau am 19.5.2020, Bürgertisch in Winterstein am 22.05.2020 und den Bürgertisch in Arnstadt am 29.05.2020.
Aktuelle Regelungen erlauben Veranstaltungen in Gaststätten nur unter massiv erschwerten Voraussetzungen. So ist eine Obergrenze von 30 Personen festgelegt und es sind Mindestabstände zwischen den Sitzplätzen einzuhalten, die in Räumlichkeiten wie dem Ilmenauer Bowlingcenter die mögliche Personenzahl nochmals deutlich drücken würde. Außerdem sind die Teilnehmer mit Adresse zu erfassen. Unter diesen Voraussetzungen haben wir uns entschieden, diesen Monat die bereits durchgeplanten Bürgertische und unseren Gastrednern abzusagen. Die Entscheidung mussten wir schweren Herzens treffen, aber unter diesen Bedingungen ergibt das keinen Sinn. Das fängt schon damit an, dass wir niemanden an der Tür abweisen wollen und wir möchten, dass Gäste unserer Bürgertische anonym bleiben können.
Wir prüfen gerade das Format des Online-Bürgerdialogs, den Sie sich über das Internet ansehen können. Und wir hoffen auf den Juni, sowie auf Ihr Verständnis.
+++ Olaf Kießling: Soforthilfen für mittelständische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bereitstellen +++
Im gestrigen Plenum brachte die AfD-Fraktion ihren Antrag zu Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten ein (Drucksache 7/666). Rot-Rot-Grün lehnte diesen zusammen mit CDU und FDP ab.
Hierzu erklärt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Unverständlicherweise beschränken sich die Soforthilfen der Landesregierung bisher auf Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Unternehmen mit mehr als 50 und bis zu 250 Mitarbeitern, bei denen jeder zweite Thüringer Arbeitnehmer des verarbeitenden Gewerbes beschäftigt ist, werden jedoch nicht berücksichtigt. Diese könnten mit einer Landessoforthilfe zumindest ihre Fixkosten zu einem gewissen Teil abdecken und sich mit dringend benötigter Liquidität versorgen.
Es geht auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die sonst bei der im Herbst zu erwartenden Insolvenzwelle verlorengehen werden. Das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht täuscht bisher lediglich über das wahre Ausmaß der wirtschaftlichen Katastrophe hinweg. Die wirtschaftliche Struktur der Unternehmen des Freistaats besteht zu 99 Prozent aus verwundbaren kleinen und mittelständischen Betrieben, die es gezielt zu unterstützen gilt. Dass die unheilige Allianz aus rot-rot-grüner Landesregierung und der CDU-Fraktion in Thüringen scheinbar lieber auf das Sondervermögen warten will, während die deutsche Wirtschaft bereits um 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingebrochen ist und noch weiter einbrechen wird, erscheint absurd und lässt entschlossenes Handeln vermissen. Erst auf Initiative der AfD reagierte die CDU und beabsichtigt die Einführung von Hilfen über das Corona-Mantelgesetz, welches noch auf sich warten lassen wird. Bis dahin wird es für viele Unternehmen längst zu spät sein und der Begriff der Soforthilfe wird zur Farce.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
+++ Auswertung Müllsammelaktion Ilmenau, Müllsammelaktionen in Arnstadt und Gotha +++
Am vergangenen Samstag haben die Ilmenauer Stadtratsfraktion und der Kreisverband gemeinsam in Ilmenau ihre Müllsammelaktion durchgeführt. Dabei wurden wir von Bürgern angesprochen, die sich sehr über die Aktion gefreut haben, im Internet gab es ebenso viel Lob für die Aktion, neben einigen Schmähkommentaren von Gegnern unserer Partei. Wir danken allen, die fleißig mitgesammelt haben und Stadtrat Hans-Joachim Fiedler für die Vorbereitung und Organisation. Im Anhang finden Sie einige Bilder.
Wie angekündigt werden wir unsere Müllsammelaktionen auch in Arnstadt und Gotha nachholen, die sich coronabedingt vor einigen Wochen nicht durchführen ließen.
Hier die Termine:
Arnstadt: Samstag, 30.05.2020, ab 10 Uhr
Wir treffen uns am Hopfenbrunnen und sammeln dann im Innenstadtbereich Müll.
Gotha: Samstag, 06.06.2020, ab 10 Uhr
Wir treffen uns auf dem Neumarkt und sammeln dann im Innenstadtbereich Müll.
Müllsäcke werden gestellt, Handschuhe und passende Kleidung hat jeder Teilnehmer dabei.
Sie möchten mitmachen? Schicken Sie uns eine E-Mail an: vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de
+++ Birger Gröning: „Green Deal“ der EU ist gigantischer klimapolitischer Staatsstreich +++
Nach Überzeugung der AfD-Fraktion greift das geplante EU-Klimagesetz, mit dem bis 2050 zur „Rettung des Weltklimas“ die sogenannte Klimaneutralität der EU erreicht werden soll, in einer politisch völlig inakzeptablen Weise in die Souveränität und Autonomie der Mitgliedstaaten ein. Zur Verwirklichung der „Klimaneutralität“ werden der EU-Kommission eine Vielzahl an Regelungskompetenzen übertragen, die sie ermächtigen, ohne parlamentarische Einhegung die Gestaltungsfreiheit der jeweiligen Regierungen auszuhebeln.
Dazu sagt Birger Gröning, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist bei Lichte betrachtet ein klimapolitischer Staatsstreich mit ungeahnten Folgen für alle Mitgliedsstaaten. Über mehrere Legislaturperioden hinweg wird die vermeintliche Klimaneutralität den europäischen Steuerzahlern in den beiden Jahrzehnten zwischen 2030 und 2050 eine Billion – also 1000 Milliarden – Euro abverlangen, ohne dass absehbar ist, ob damit überhaupt eine Klimaveränderung erreicht werden kann. Einmal mehr zeigt sich, dass der ‚Green Deal‘ nicht mehr ist als ein ideologiegetriebenes größenwahnsinniges Projekt im Stil der sozialistischen Planwirtschaft á la China oder Nordkorea.
Gerade jetzt, wo die gesamte Welt und damit auch die Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Pandemie in eine tiefe Rezession abgleitet, müssen wir uns auf die Grundbedürfnisse unserer Bürger konzentrieren und nicht irgendwelchen grünen Phantasmen hinterherhecheln. Jetzt geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen, die soziale und finanzielle Sicherheit unserer Menschen und die Zukunft unserer Kinder. Es ist unbeschreiblich bürgerverachtend, dass die EU in Zeiten einer massiven Rezession ein Klimagesetz auf den Weg bringt, das besonders Familien und Menschen mit geringem Einkommen unverhältnismäßig stark belasten wird, indem es beispielsweise zu steigenden Energiepreisen führen wird. Diesem bürgerfernen Wahnsinn muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, dem EU-Klimagesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und weiteren Schaden vom Freistaat Thüringen durch die zu erwartenden finanziellen Belastungen abzuwenden.“
Quelle: AfD-Landtagsfraktion
MDR aktuell hat dazu aus dem Thüringer Landtag diese Woche berichtet, ab ca. Minute 13:55:
+++ Infostände im Mai 2020 +++
Für unsere Infostände haben wir eigens ein neues „Corona-Flugblatt“ entworfen. Das Flugblatt (Vorder- und Rückseite) finden Sie als Grafiken am Rundbrief. Sie möchten Druckexemplare zur Weiterverteilung haben oder bei der Verteilung am Infostand unterstützen?
Kommen Sie gerne vorbei!
Das Flugblatt ging heute in Ilmenau am Infostand „weg wie warme Semmeln“ (Bild vom Infostand im Anhang).
Hier die diesen Monat noch folgenden Infostände:
Arnstadt: Dienstag, 19.05.2020, 10-13 Uhr
Hopfenbrunnen, Fußgängerzone, unterhalb Bachkirche
Gotha: Samstag, 23.05.2020, 10-13 Uhr
Neumarkt, seitlich der Kirche (der Infostand wurde von der Stadt noch nicht freigegeben, wir warten auf eine Entscheidung in der 21. Kalenderwoche)
+++ Bericht von der Ilmenauer Stadtratsfraktionssitzung +++
Am 14. Mai fand die erste Stadtratssitzung nach dem „Einschluss“ in Ilmenau statt. Inhaltlich gab es keine Kontroversen – soweit so ruhig. Nur die Umstände waren gefühlt surreal. Die Sitzung fand in der Mehrzweckhalle in Gräfinau-Angstedt statt, da der Ratssaal in Ilmenau zu knapp geschnitten ist. Endlich genug Platz für Unterlagen, Laptop und Tablet, aber zeitliche Begrenzung auf eine Stunde, ein striktes Hygiene- und Abstandsregime sowie Mund-Nase-Bedeckung machten auch den Umgang untereinander steril. Angst essen Seele auf……..
Ihr Dr. Jens Dietrich, Fraktionsvorsitzender der Ilmenauer AfD-Stadtratsfraktion
