Mitgliederrundbrief: Berichte aus den Fraktionen zu den Corona-Aktivitäten, Baumpflanzaktion

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde im Kreisverband Ilmkreis-Gotha,

eine ereignisreiche letzte Woche liegt hinter uns. Das Plenum begann mit einer erwartbar schlechten Regierungserklärung von Angela Merkel zur Corona Pandemie. Die Woche hat deutlich gezeigt, wo die herausragenden Probleme in unserem Land liegen und wie wenig Entscheidungswillen die Regierung an den Tag legt. Weiteres dazu lesen Sie in meinem Bericht aus Berlin. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat letzten Mittwoch ein umfangreiches Papier zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt, der Arbeitskreis „Corona“ beschäftigt sich täglich mit den Problemlagen. Birger Gröning und Olaf Kießling berichten dazu. In den Kreistags- und Stadtratsfraktionen ist die Pandemie ebenfalls ein Schwerpunktthema. Mehr dazu unterhalb. Unser Thüringer Wald braucht Hilfe. Auf unseren Aufruf im vergangenen Rundbrief ist ein überwältigendes Echo an Anmeldungen erfolgt. Vielen Dank an alle fleißigen Bäumchenpflanzer! Weiteres im Kurzbericht.

Viel Spaß bei der Lektüre, kommen Sie gut und gesund durch die Woche!

Für den Kreisvorstand
Herzlichst, Ihr

Marcus Bühl

+++ Baumpflanzaktion: Denn Waldschutz ist Heimatschutz! +++

Die Bilanz: An 4 Tagen haben wir in der vergangenen Woche in 2 Schonungen im „Lauchaer Holz“ bei Waltershausen insgesamt 1350 neue Bäumchen gepflanzt. Davon 350 Buchen, 300 Eichen, 300 Ahornbäume sowie 400 Douglasien. Am vergangenen Montag pflanzten wir gemeinsam mit Landessprecher Björn Höcke, der selbst tatkräftig zur Hacke griff.

Im Laufe des Woche schlossen sich aus weiteren Thüringer Kreisverbänden Mitglieder an, aus dem KV Westthüringen, aus dem KV Südthüringen, aus dem KV Mittelthüringen sowie aus dem KV Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land (KSW). Unter den helfenden Abgeordneten waren: Nadine Hoffmann (MdL), umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Corinna Herold (MdL), Torsten Czuppon (MdL) sowie aus unserem Kreisverband alle 3 Abgeordneten: Marcus Bühl (MdB), Birger Gröning (MdL) und Olaf Kießling (MdL).

Jens Fiedler, der die Idee zu der Aktion hatte:

„Mit dieser Aktion hat sich mal wieder gezeigt, wie AfD-Mitglieder in kurzer Zeit zusammenstehen und helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Vielen Dank an Birger und Marcus, die für alle Helfer die Versorgung mit warmen und kalten Speisen sowie Getränken übernommen haben – ein leerer Bauch arbeitet nicht gern! Jetzt haben wir nur noch einen Wunsch: Es soll bitte regnen, damit unsere Bäumchen ohne tägliche Gießkannenhilfe wachsen und gedeihen!“

Zu der Aktion gibt es ein Video:
https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/videos/217444769676181/

Bilder zur Aktion finden Sie als Anhang an diesem Rundbrief.

+++ Marcus Bühl: Meine Woche in Berlin +++

Unsere AfD-Bundestagsfraktion hat alleine vergangene Woche 11 Anträge eingereicht und zahlreiche weitere beraten. Unsere Anträge sind eindringliche Aufforderungen an die Bundesregierung, um unseren Bürgern schnell und unbürokratisch in diesen schwierigen Zeiten zu helfen.

Herausheben möchte ich an dieser Stelle unseren Einsatz, das Kurzarbeitergeld sofort auf 80 bzw. 87 % des letzten Nettolohnes anzuheben. Die Koalition hat sich nach langen Beratungen für ein Stufenmodell entschieden, wonach Kurzarbeitergeld erst nach dem 7. Monat des Bezuges auf 80 bzw. mit Kindern auf 87 % ansteigt. Diese Regelung ist ungenügend. 60 Prozent vom Netto reicht für viele Bürger nicht aus – besonders im Niedriglohnbereich – die Kosten des täglichen Bedarfs zu bestreiten. Die Familien in der häuslichen Pflege besser finanziell zu unterstützen, war ebenso ein Antrag unserer Fraktion.

In meinen Arbeitskreis Haushalt haben wir uns intensiv über das unsägliche Ansinnen der Bundesregierung beraten, Schulden auf europäischer Ebene zu vergemeinschaften (sogenannte „Corona-Bonds“). In unserem Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten zu verhindern sowie keine Ausweitung der Anleihekäufe durch die EZB über das bereits erreichte Maß hinaus zuzulassen. Die Probleme der Corona Pandemie müssen zuerst auf Nationalstaatsebene gelöst werden. Die AfD Bundestagfraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass unseren Kommunen zuallerst Hilfe zukommt. Wir sprechen offen an, dass die Krise die Stunde nationalstaatlicher Lösungen sein muss.

Weiterhin gehörte zu unseren Anträgen und Forderungen eine Reihe von steuerlichen Vereinfachungen und Erleichterungen, so zum Beispiel die sofortige Abschaffung des Solidarzuschlags und die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % in bestimmten Bereichen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 % im Gastronomiebereich nur Sinn ergibt, wenn wir eine Wiedereröffnung unserer Gastbetriebe umsetzen. Wie die Geschäfte und Einzelhändler können auch unsere Gastronomen gebotene Hygienestandards einsetzen und gleichzeitig den Weg ins Wirtschaftsleben zurückfinden. Sportstätten und Sportvereine können unter Einhaltung der Hygienestandards ebenfalls wieder öffnen. Das gesellschaftliche Leben muss wieder Fahrt aufnehmen. Jetzt.

+++ Birger Gröning: Arbeitskreis „Corona“ der Thüringer AfD-Landtagsfraktion +++

Seit Beginn der Coronakrise bin ich Bestandteil des Arbeitskreises Corona der AfD Fraktion im Thüringer Landtag. Jeden Morgen um 9:30 Uhr werden im Rahmen einer Videokonferenz alle aktuellen thüringenspezifischen Themen diskutiert und bewertet. Entsprechend der Abstimmung der Mitglieder des Arbeitskreises werden zu diesen Themen Pressemitteilungen bzw. Stellungnahmen, unter Hinzuziehung der entsprechenden Fachreferenten und -abgeordneten, erarbeitet.

Durch diese zusätzlich mir gebotene Möglichkeit der Informationsgewinnung, wird mir immer mehr bewusst, dass wir Deutschen, trotzdem wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, in Bezug auf unsere Regierung am ärmsten dran sind.

Diese Krise war kein Ereignis, sondern letztendlich das Resultat eines jahrzehntewährenden, fehlgeleiteten Regierungshandelns.

Ich nenne dieses auch gerne das „System der organisierten Verantwortungslosigkeit“.

Birger Gröning, MdL

+++ Olaf Kießling: Corona-Positionspapier der Landtagsfraktion +++

„Wir bewegen uns auf dünnstem Eis“ so titelte die Thüringer Allgemeine und OTZ am 24. April. Weiter konnte man im Artikel lesen „Diese Pandemie ist eine demokratische Zumutung“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir alle werden schon sehr auf die Probe gestellt, wenn Frau Merkel der Meinung ist, soziale Kontakte zu meiden, neben den anderen Maßnahmen, die immer mehr unter Kritik geraten. Auch unser Finanzsystem bewegt sich auf dünnstem Eis. So waren wir doch in Deutschland auf gutem Wege, die Maastrichtkriterien in 2020 zu erfüllen, doch mit der Neuverschuldung durch die verordnete Coronakrise wird die Staatsverschuldung um hohe dreistellige Milliardenbeträge für Hilfsmaßnahmen gesteigert.

156 Milliarden Euro, finanziert durch neue Schulden, will der Bundestag für 2020 freigegeben. In Thüringen ist geplant, ein Hilfspaket im Rahmen von 1,9 Milliarden für Thüringen einzurichten. Dabei soll ein Sondervermögen in Höhe von 970 Millionen eingerichtet werden und ein staatliches Bürgschaftsprogramm in Höhe von 935 Millionen Euro aufgelegt werden. Das Sondervermögen soll erst einmal ohne neue Schulden finanziert werden, indem die Rücklagen des Freistaates verbraucht werden. Die Prokopfverschuldung in Thüringen betrug zum 31.12.2019 6.992,62 € bei einem Gesamt Schuldenstand von 14.944.305.653,49€ .

Doch so wie die Maßnahmen angelegt sind wird sich der Schuldenstand erhöhen und die Steuereinnahmen sinken überproportional, da unsere Wirtschaft gerade den Stillstand verordnet bekommen hat. Aufgrund des Dominoeffekts werde nach den sinkenden Einnahmen der Wirtschaft auch die Einnahmen für die Kommunen sinken und somit werden für uns alle die Investitionen sinken.

Wir als AfD können diese drastischen Maßnahmen nach Gießkannenprinzip nicht für gut heißen, denn auch der verordnete Stillstand in den Krankenhäusern und Fachkliniken, zu Gunsten der freigehaltenen Intensivbetten, gefährdet Menschenleben.

Daher hat die AfD Fraktion im Thüringer Landtag ein Positionspapier zur Coronakrise veröffentlicht, um mit gesunden Menschenverstand das Land aus der Coronastarre zu befreien.

https://afd-thl.de/download/positionspapier-corona/

Auch haben wir gefordert, den Haushalt 2020 mit einem Nachtragshaushalt einzurichten für die finanziellen Herausforderungen um Einsparpotenzial z.B. bei Ideologieprojekten auszuschöpfen, welche den Not leidenden der Krise zu Gute kommen sollte.

Die Thüringer Aufbaubank z.B. gewährt Unternehmen einen Zuschuss zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage, der durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

Die Antragstellung ist hier bis 31. Mai 2020 möglich. Allerdings gilt dies nur für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter.

Die Unterstützungsprogramme und Kreditmöglichkeiten für Selbstständige und Unternehmen sind lückenhaft. So hat beispielsweise die AfD Fraktion einen Antrag gestellt, dass auch Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 51 und 250 Beschäftigte die Möglichkeit haben einen Antrag auf Soforthilfe zu stellen. Denn es kann nicht sein, dass unser Mittelstand in Thüringen geopfert wird, denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Thüringer Wirtschaft. So werden auch durch den Mittelstand die Steuereinnahmen für Thüringen erarbeitet. Andere Bundesländer unterstützen ihren Mittelstand bisher auch über die 50 Mitarbeiter hinaus, nur in Thüringen unter Rot-Rot-Grün ist dies bisher nicht möglich.

Auch haben die AfD Fraktionen in den kommunalen Parlamenten beantragt die Gewerbesteuerzahlungen im Falle der Schieflage bei den Unternehmen zu stunden. Analog dazu hat die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt, dass das Land auf den Einzug des Gewerbesteueranteils in der Krisenzeit bei den Kommunen verzichtet.

Generell muss die Finanzierung unserer Kommunen auf stabilere Füße gestellt werden und der Anteil des Steueraufkommen des Bundes zu Gunsten der Kommunen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer geändert werden. Wir werden weiter aktiv unsere Bürger sowie unsere Wirtschaft unterstützen, um unsere Heimat für alle unsere Bürger wieder lebens- und liebenswert zu machen.

Olaf Kießling, MdL

+++ Fraktionen der AfD im Ilm-Kreis: Öffnung von Spielplätzen im Ilm-Kreis ermöglichen +++

Die Fraktionen der AfD im Ilm-Kreis befürworten die Öffnung von Spielplätzen und Tierparks. Aktuell gibt es im Ilm-Kreis nach Angaben vom Landratsamt rund 120 bestätigte Infektionen, davon gelten 94 Fälle als genesen. An Hand dieser Zahlen wird es Zeit die Familien und Kinder zu entlasten. Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt auch in Zeiten der Pandemie, sich weiter an der frischen Luft zu bewegen. Denn Sonne, Bewegung und frische Luft stärken das Immunsystem und halten fit.

Der öffentliche Spielplatz ist der einzige Ort, der allein den Kindern gehört. Kinder müssen toben, sich an frischer Luft bewegen, Wagnisse eingehen – und sich manchmal blaue Flecken holen. Nur so können sie sich psychisch und körperlich gesund entwickeln. Besonders Kinder, die unter beengten Wohnverhältnissen leben, leiden unter der Schließung der Spielplätze.

Nie war es in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so einfach und so unumstritten, Grundrechte zu beschneiden, wie in Zeiten von Corona. Binnen einer Woche wurde die Versammlungsfreiheit aufgehoben und die Bewegungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum radikal beschränkt und das Wirtschaftsleben massiv unterbrochen.

Das wird breit akzeptiert, erscheint es doch unumgänglich, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und Leben zu retten; soweit so gut. Die strikte Schließung der Spielplätze aufrecht zu erhalten, ist nach unserer Auffassung fragwürdig und der Nutzeffekt einer Schließung umstritten. Die Infektionsgefahr für Personen, die sich an frischer Luft bewegen, ist selbst nach Auffassung von Gesundheitsexperten gering.

Grundsätzlich hat natürlich zunächst erst einmal jeder mündige Bürger primär eine Eigenverantwortung. Wir gehen davon aus, dass die die Kinder begleitenden Erwachsenen ausreichend verantwortungsbewusst handeln und die Grundprinzipien der Wahrung hygienischer Grundstandards und die Einhaltung der Abstandsvorgaben beachten und berücksichtigen.

Die Öffnung der Spielplätze sollte zügig in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt erfolgen. Eine schrittweise und zeitnahe Rückkehr zum normalen Leben ist bei ca. 120 Corona-Infizierten auf rund 106.000 Einwohnern im Kreis nach unserer Auffassung möglich.

+++ Kurzbericht aus der Stadtratsfraktion Gotha +++

Am 27.4. ging es wieder los! Um 17 Uhr fand nach langer Pause die erste Sitzung des Hauptausschusses statt. Es wurde über mehrere Auftragsvergaben zu derzeit laufenden Bauvorhaben entschieden. Spätestens Ende Mai soll dann eine Sondersitzung des Stadtrates Gotha ausschließlich zum Thema Corona-Pandemie stattfinden. Dort werden wir den Oberbürgermeister unter anderem fragen, warum er laut seiner Aussage, mit allen Fraktionsvorsitzenden im Gespräch ist, nur ich keine Informationen bekomme. Jens Fiedler, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Gothaer Stadtrat