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Kreisverband Westthüringen2021-02-23T13:08:13+01:00

Aktuelles aus Westthüringen

602, 2026

Höcke: »Recht ist geronnene Moral« – AfD fordert Schluss mit Kirchenasyl-Sonderwegen und Asyl-Parallelstrukturen

In der heutigen Plenardebatte hat AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke die Praxis moralisch begründeter Sonderwege im Asyl- und Aufenthaltsrecht scharf kritisiert. Kirchenasyl, intransparente Nebenentscheidungen und politisch geduldete Vollzugslücken seien kein humanitäres Beiwerk, sondern ein struktureller Angriff auf Gleichbehandlung und staatliche Autorität. Höcke [...]

502, 2026

Mühlmann: Innenminister schafft polizeiliche Eingriffsbefugnisse für den Kampf gegen Rechts

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Ringo Mühlmann, kritisiert den von Innenminister Georg Maier vorgelegten Entwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes scharf. »Mit diesem Gesetzentwurf führt die Landesregierung eines der tiefgreifendsten Überwachungsinstrumente unterhalb der Haft ein und ermöglicht [...]

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