Zur heutigen Anhörung des Virologen und jetzigen CDU-Bundestagsabgeordneten, Hendrik Streeck im Corona-Untersuchungsausschuss erklärt Wiebke Muhsal, AfD-Sprecherin für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts: „Offensichtlich liegt zwischen der Rolle des Herrn Streeck als Wissenschaftler und seiner jetzigen Rolle als CDU-Bundestagsabgeordneter und Drogenbeauftragtem der [...]

Innenminister Georg Maier missbraucht seit Jahren sein Amt, indem er Grundrechte verletzt, das parlamentarische Fragerecht der Opposition angreift und politische Gegner mit unbelegten Vorwürfen diffamiert. Mehrere Gerichte haben Aussagen des Ministers bereits als spekulativ und rechtlich untauglich bewertet. Dennoch setzt [...]

Das Vorhaben in Niedersachsen, das schriftliche Dividieren aus der Grundschule zu streichen, steht exemplarisch für eine problematische Absenkung von Bildungsstandards. Die Hoffnung, Vereinfachung führe zu besserem Verständnis und weniger Fehlern, ist trügerisch. Vielmehr entstehen Lücken, die sich später verfestigen und [...]

Der AfD-Landesverband Thüringen hat beim Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen Innenminister Georg Maier (SPD) eingereicht. Anlass sind öffentliche Äußerungen Maiers, in denen er der AfD fälschlich „Deportationen von Deutschen“ unterstellt und sich für ein Parteiverbot ausgesprochen hatte. Die AfD sieht darin [...]

Die Anhebung des Landesbasisfallwertes auf 4.561,65 Euro ist kein Erfolg, sondern ein politisches Placebo. Trotz der »höchstmöglichen Erhöhung« deckt sie die realen Kostensteigerungen durch Personal, Energie und Material bei weitem nicht. Kliniken stehen weiterhin unter massivem finanziellem Druck, Patienten spüren [...]