Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Mühlmann: Rechtsstaat verteidigen – Linksextremismus konsequent bekämpfen – ANTIFA verbieten!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt im heutigen Sonderplenum zwei Anträge ein, die eines klarstellen: Der Rechtsstaat darf vor linksextremer Gewalt nicht länger kapitulieren. Seit Jahren wächst in Thüringen ein linksextremes Netzwerk heran, das mit Anschlägen, Angriffen und Einschüchterungen gezielt [...]
Schlösser: Landesregierung erneuert Abmahnung gegen AfD – Einschüchterung der Opposition geht weiter
Die Thüringer Landesregierung hat der AfD‑Fraktion erneut eine Abmahnung wegen der Fraktionszeitschrift »Blauer Mut« zugestellt. Anlass ist die politische Bewertung der ersten 100 Tage der sogenannten »Brombeer‑Koalition«. Nachdem die Klage der Landesregierung vor dem unzuständigen Verwaltungsgericht absehbar scheitert, soll die [...]
Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz – ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grundsätzlich reformiert werden müsse: „Der Verfassungsschutz in Deutschland ist längst [...]
Abicht: Grundsteuer-Chaos gestoppt – Sieg der Vernunft
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtages hat diese Woche mit den Stimmen der AfD-Fraktion sowohl den Änderungsantrag der LINKEN als auch den Gesetzentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition (BSW, SPD, CDU) zur Grundsteuerreform abgelehnt. Damit wurden ideologisch überladene und bürokratische Steuerexperimente [...]