Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Muhsal: Unsägliche Coronamaßnahmenpolitik endlich beenden – offene Bußgeldverfahren einstellen
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksachen-Nr. 8/1763) geht hervor, dass in Thüringen noch immer mehr als 100 Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronamaßnahmen offen sind, alleine in der Stadt Erfurt laufen noch 106 Vollstreckungsverfahren. Die [...]
Höcke: Tanken darf kein Luxus sein – staatliche und konzernseitige Preistreiberei beenden und Kraftstoffpreise senken
Für Millionen Deutsche und zahllose Thüringer ist das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gerade im ländlichen Raum bedeutet Mobilität Freiheit, Arbeit und Teilhabe. Doch diese Freiheit wird an der Zapfsäule immer stärker beschnitten: durch staatliche Abgabenexzesse [...]
Höcke bedauert Rücktritt von BSW-Fraktionschef Frank Augsten
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat den Rücktritt des BSW-Fraktionschefs Frank Augsten bedauert. In der parlamentarischen Arbeit habe es mit Augsten stets einen respektvollen und konstruktiven Austausch gegeben. Höcke würdigte ihn als sachorientierten Fachpolitiker, der die parlamentarischen Spielregeln ernst genommen [...]
Stephan Brandner: Juristischer Kampf gegen Opposition kostet Steuerzahler fast zwei Millionen Euro
Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz [...]