Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Rottstedt: Gesetzentwurf der AfD-Fraktion verhindert kommunale Verpackungssteuern
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Einführung kommunaler Verpackungssteuern in Thüringen unterbunden werden soll. Der Entwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2025, das kommunale Verpackungssteuern unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig [...]
Muhsal: Millionen Corona-Masken müssen entsorgt werden – AfD kritisiert Verschwendung von Steuergeldern
Rund 2 Millionen OP-Masken und über 30.000 FFP2- und FFP3-Masken, die im Jahr 2020 beschafft wurden, erreichen laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal spätestens im Mai diesen Jahres ihr Verfallsdatum. Wiebke Muhsal, Sprecherin [...]
Stephan Brandner: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken
Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine schwere Stichverletzung im Oberkörper zu, im nordrhein-westfälischen Remscheid steht ein 11-Jähriger im Verdacht, einen Gleichaltrigen mit einem Küchenmesser [...]
Schlösser: Richtersohnaffäre am Thüringer Verfassungsgericht – Generalstaatsanwaltschaft bestätigt teilweise zentrales Beschwerdevorbringen und weist Beschwerde dennoch ab – AfD-Fraktion lässt Klage vorbereiten
Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerden des Abgeordneten Sascha Schlösser und des Alterspräsidenten des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler, gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung gegen die Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert und Dr. Klaus von der Weiden zurückgewiesen. Beide Beschwerden [...]