Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Prophet: Altparteien blockieren Bürokratieentlastung – »Brandmauer wichtiger als Thüringens Wohlstand«
Die fünf Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zum Bürokratieabbau – das sogenannte Bürokratieentlastungspaket – sind im Thüringer Landtag nicht einmal zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. CDU, BSW, SPD und LINKE haben allesamt gegen eine Ausschussüberweisung gestimmt, obwohl einzelne Fraktionen [...]
Jankowski: Gewalt an Thüringer Schulen muss sichtbar gemacht und bekämpft werden
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat sich der Thüringer Landtag mit der eskalierenden Gewalt an Thüringer Schulen befasst. Im Licht steigender Fallzahlen und Warnungen des Thüringer Lehrerverbandes fordert die Fraktion einen umfassenden Maßnahmenkatalog, um das Problem ehrlich zu erfassen und konsequent [...]
Berger/Wloch: Bürokratie abbauen – Ladenöffnungsgesetz modernisieren!
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes eingebracht (Drucksache 8/1698). Ziel ist es, die unternehmerische Freiheit zu stärken, die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern und Bürokratiehürden abzubauen. Konkret sieht der Entwurf vor, die [...]
Schlösser: Landtag lehnt Dauerbeflaggungs-Gesetz ab und verweigert Rechtsklarheit
Der Thüringer Landtag hat gestern den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur dauerhaften Beflaggung öffentlicher Einrichtungen mit den Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland in zweiter Lesung abgelehnt. Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: »Der Thüringer [...]