Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Henke: Am Abend werden die Faulen fleißig – Landesregierung bei Straßenausbaubeiträgen mit Torschlusspanik
Innenminister Georg Maier hofft auf ein beschleunigtes Verfahren, um die Zahlungen der Bürger für den Straßenausbau in Thüringen abzuschaffen. Für das klassische Gesetzgebungsverfahren sei die Zeit knapp. Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Es gibt [...]
Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird für eine groteske Farce geopfert
Berlin, 4. März 2019. Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. Der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt dazu: „Verfassungsschutzmitarbeiter sollen also [...]
Verwaltungsabkommen mit Griechenland und Spanien zur Rücknahme von Asylanten bei Grenzkontrollen sind eine Farce
Im Sommer des letzten Jahres wäre die CDU/CSU Fraktionsgemeinschaft beinahe an der Frage gescheitert, ob an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten aus anderen EU-Staaten zurückgesendet werden können. Als Kompromiss sollte es Verwaltungsabkommen geben. Diese gibt es nun mit Griechenland und Spanien. [...]
Gauland: Claudia Roth muss Belege für Anschuldigungen gegen AfD-Mitarbeiter präsentieren
Zur Berichterstattung des Spiegels über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der Artikel strotzt vor bloßen Behauptungen und unbelegten Mutmaßungen. Insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erweckt [...]