Aktuelles aus Süd-Ost-Thüringen
Brandner: Seit 2013: Bundesregierung holt fast 72.000 Asylanten nach Deutschland und verzichtet auf Überprüfungen: Das muss sofort aufhören!
Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf Ersuchen Maltas zu übernehmen. Grundlage sei der Artikel 17 Absatz 2 der Dublin III Verordnung. Danach kann ein anderer als der zuständige [...]
Rudy: Lohndumping stoppen! Wettbewerb stärken!
Nach Kontrollen in mehreren Thüringer Betrieben geht der Zoll dem Verdacht auf Verstöße gegen das Mindestlohn-Gesetz nach. Wie das Hauptzollamt Erfurt mitteilte, gibt es in 25 Fällen Hinweise darauf, dass die Beschäftigten nicht den gesetzlichen Mindestlohn erhielten. Kontrolliert wurden 80 [...]
Kießling: Landesregierung zeichnet unrealistisches Bild der Finanzsituation des Freistaates Thüringen
Der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, hat die Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2023 als übertrieben optimistisch und „reines Wunschdenken“ kritisiert. Sie beruhe auf veralteten Prognosen. Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die [...]
Höcke: Ideologisch vorgefilterte Wahllisten widersprechen Verfassung
Im aktuellen Plenum des Thüringer Landtags wurde das Paritätsgesetzvorhaben der Regierungskoalition verhandelt. Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Das Gesetzesvorhaben von Rot-Rot-Grün ist im Kern verfassungswidrig. Dies belegen unterschiedlichste Gutachten von Verfassungsjuristen und Ministerien, wie beispielsweise [...]